Arbeitgeber muss schwerbehindertem Bewerber hohe Entschädigung zahlen

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckDer Kläger wollte bei der Firma als Hauswart arbeiten. Die Probearbeit verlief bestens. Die Firma wollte ihn einstellen. In dem Angebot eines Arbeitsvertrages stand u.a. folgende Passage: „Der Mitarbeiter erklärt…, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes unterliegt.“ Der Kläger nahm das Angebot zum Durchlesen mit nach Hause. In der Folge bat er um Änderungen des Vertrages, u.a. bat er um einen Dienstwagen. Unstreitig kam es dann zu mehreren Telefonaten mit der Firma, in dem der Kläger offenbarte, er sei schwerbehindert.

Die Firma erklärte, ihn nicht beschäftigen zu wollen. Daraufhin klagte der Kläger wegen einer Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung auf eine Entschädigung von drei Monatsgehältern (€ 8.100,–). Das Arbeitsgericht Hamburg sprach dem Kläger eine Entschädigung von (nur) zwei Gehältern zu. Hiergegen legte die beklagte Firma Berufung ein. Sie verteidigte sich damit, es sei wegen der vielen Änderungswünsche des Klägers nicht zur Einstellung gekommen. Die Schwerbehinderung habe für ihre Entscheidung keine Rolle gespielt. Die Klausel in dem Arbeitsvertrag stelle kein Indiz für eine Benachteiligung dar. Sie habe nur „Klarheit“ gewollt. Der Kläger konterte mit einer Anschlussberufung und wollte drei Gehälter Entschädigung. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 30.11.2017 (7 Sa 90/17) die Firma zu einer Entschädigung von drei Gehältern „mit Blick auf den Sanktionszweck“ verurteilt. Es bejahte einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 81 II SGB IX. Es sei ausreichend, wenn der zu der Benachteiligung führende Grund (Behinderung) in einem „Motivbündel“ enthalten sei. Das Gericht sah die unmittelbare Benachteiligung in der „tätigkeitsneutralen“ Formulierung der kritischen Klausel, deren Unterzeichnung auch nicht freiwillig gewesen sei.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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