Das neue Entgelttransparenzgesetz

Anja Berger

Kommt nun der gleiche Lohn für gleiche Arbeit?

Es ist immer noch Wirklichkeit in Deutschland: Oft bekommen Frauen und Männer für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit nicht die gleiche Vergütung. Einen Grund dafür sucht man oft vergebens.

Was ist die Lösung?

Der ursprüngliche Gesetzentwurf für Lohngleichheit war nicht mehrheitsfähig. Die vermittelnde Lösung war im vergangenen Jahr die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Dieses hat zum Inhalt, den Beschäftigten bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf gleichen Lohn zu helfen – das sog. Entgelttransparenzgesetz. Beschäftigte in Unternehmen oder Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten haben nunmehr die Möglichkeit eines individuellen Auskunftsanspruchs. Dieser berechtigt die Angestellten zu erfahren, nach welchen Verfahren und Kriterien der Arbeitgeber das Entgelt festlegt und was ein Beschäftigter des jeweils anderen Geschlechts, der die gleiche/ gleichwertige Tätigkeit ausübt, an Vergütung erhält. Das Gesetz trat zum 06.07.2017 in Kraft und gilt seit Anfang Januar 2018.

Was kann man mit diesem Wissen anfangen?

Hat man als Betroffener/Betroffene eine Auskunft erhalten, die die Höhe der eigenen Bezahlung in Frage stellt, kann man den Arbeitgeber zu einer erforderlichen Lohnanpassung auffordern. Eine Benachteiligung kann auch gerichtlich geltend gemacht werden. Dabei muss man sich auf Anspruchsgrundlagen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stützen. Das Entgelttransparenzgesetz sieht selbst bislang noch keine eigene Anspruchsgrundlage vor.

Tipp:

Um Verfallsfristen zu wahren, die in vielen Arbeitsverträgen formuliert sind, lohnt es sich, schnell das Auskunftsbegehren geltend zu machen, um nicht unnötig auf Vergütung zu verzichten. Eine anwaltliche Unterstützung ist dabei häufig sinnvoll, um die eigenen Ansprüche wirksam und fristgerecht durchzusetzen.

Anja Berger
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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