Ehegatte kündigt einfach mal so Versicherung für das Familienfahrzeug

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.2.2018 (Az. XII ZR 94/17) entschieden, dass eine Kündigung der (Vollkasko-)Versicherung für das Familienauto – auch ohne Vollmacht des anderen Ehegatten – wirksam sein kann:

Der Fall

Der Ehemann hatte die Vollkaskoversicherung für das Familienauto gekündigt. Dann wurde das Auto bei einem selbstverschuldeten Unfall beschädigt. Die Ehefrau verklagte die Versicherung und berief sich darauf, dass die Kündigung nicht wirksam ist, weil diese ohne ihre Zustimmung (= Vollmacht) erfolgte.

Die Entscheidung des BGH – handelte es sich um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“?

Damit kam sie jedoch nicht durch. Der BGH urteilte, dass die Vollmacht der Ehefrau nicht erforderlich gewesen ist. Es habe sich bei diesem Vorgang (Kündigung) um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ (§ 1357 BGB) gehandelt. Bei einem solchen Geschäft ist jeder Ehegatte berechtigt, Rechtsgeschäfte mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Wann genau ein solcher Fall vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Maßgeblich ist der individuelle Zuschnitt der betroffenen Familie.

Der Knackpunkt: Auto als einziges Familienfahrzeug

In dem vorliegenden Fall war das Auto das einzige Fahrzeug für die fünfköpfige Familie. Das Fahrzeug war auf den Ehemann zugelassen. Er zahlte die monatliche Prämie für die Vollkaskoversicherung, was sich nach Beurteilung des Gerichts im angemessenen Rahmen der Bedarfsdeckung der Familie bewegte. Der Abschluss der Vollkaskoversicherung erfolgte zudem auch ohne die Vollmacht der Ehefrau.

In der Gesamtschau kam der BGH zu der Bewertung, dass es sich eben um ein solches „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ handelte, welches der Ehemann alleine vornehmen durfte. Ergebnis war, dass die Kündigung des Ehemannes wirksam erfolgte. Folglich musste die Versicherung den Schaden nicht regulieren.

Fazit:

Jeder Ehegatte kann Geschäfte des täglichen Lebens bzw. „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ wirksam abschließen. Der andere Ehegatte hat insoweit kein Veto-Recht. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig und bedarf im Streitfall einer genauen Prüfung durch einen Experten im Familienrecht.

Anna Winterstein
Fachanwältin für Familienrecht

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