Wem gehört das Windrad?

Der Käufer eines Grundstücks wollte sich nicht damit zufrieden geben, dass nicht er, sondern ein Dritter Eigentümer der auf dem Grundstück stehenden Windkraftanlage sein sollte. Als neuer Grundstückseigentümer stellte er sich auf den Standpunkt, dass die Windkraftanlage wesentlicher Bestandteil seines Grundstück ist. Sie sei immerhin mit dem Grund und Boden fest verbunden. Sie könne daher nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (also in einem fremden Eigentum stehen). Er erhob Klage und verlor letztlich in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) den Prozess gegen den aktuellen Pächter, der behauptete, an ihn sei die Windkraftanlage damals von dem Ehemann der Voreigentümerin verkauft und übereignet worden.

In dem Urteil des BGH vom 07.04.2017 (Az. V ZR 52/16) heißt es dazu knapp, die Windkraftanlage sei eben kein „wesentlicher Bestandteil“, sondern nur ein „Scheinbestandteil“ des Grundstücks geworden (und damit „beweglich“ geblieben). Sie konnte also an einen Dritten – hier den Pächter – veräußert werden.

Wie kam der BGH zu dieser Bewertung?

Der Ehemann der Voreigentümerin hatte in den 1990iger Jahren als Pächter der Fläche diese Anlage errichtet (also: der Ehefrau gehörte das Grundstück; dieses hatte sie an ihren Ehemann verpachtet). Die Eheleute seien nach Überzeugung des Gerichts davon ausgegangen, dass die Windkraftanlage nach 20 Jahren wieder abgebaut werden muss. Denn nach 20 Jahren sei das wirtschaftliche „Lebensende“ der Anlage erreicht. Also habe der Pächter als „Einfügender“ (BGH-Jargon) den Willen gehabt, diese Anlage nur vorübergehend mit dem Grundstück zu verbinden. Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass der „innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache“ maßgeblich ist. Bei einem Pächter spreche die tatsächliche Vermutung nur für eine vorübergehende Verbindung.

Auf die wirtschaftliche „Lebensdauer“ der Anlage komme es hingegen nicht an. Es spiele keine Rolle, ob der „Einfügende“ vorgehabt habe, die Anlage für die ganze „Lebensdauer“ zu nutzen. Es erfolge auch in diesem Fall keine Transformation in einen „wesentlichen Bestandteil“ – quasi mit einer Verschmelzung gleichzusetzen, so dass der „Einfügende“ sprich Pächter die Anlage an den Grundstückseigentümer über die sachenrechtliche Einordnung als „wesentlicher Bestandteil“ verlieren würde. Der BGH unterstrich, dass der „Einfügende“ in jeder denkbaren Konstellation darauf angewiesen sein kann, über seine Investition (= Anlage) anderweitig zu disponieren, z.B. gegen eine leistungsstärkere Anlage zu tauschen. Es gebe mangels inhaltlicher Verknüpfung keine Faustregel, dass kurzlebige Sachen den wesentlichen Bestandteilen und langlebige Sachen den Scheinbestandteilen zuzurechnen seine. Es bleibe dem Einfügenden überlassen, wann er die „Verbindung“ mit dem Grundstück lösen will; er muss sich auf keinen bestimmten Zeitpunkt festlegen bei der „Einfügung“ – und das wird er auch gar nicht können, weil er nicht mit Sicherheit sagen kann, wann z.B. das Pachtverhältnis endet; es könnte vorzeitig durch Kündigung beendet werden.

Fazit

Die Abgrenzung zwischen „wesentlichem Bestandteil“ (= gehört zum Eigentum des Grundstückbesitzers) und „Scheinbestandteil“ (= kann im Eigentum z.B. des Pächters stehen; ist also „sonderrechtsfähig“) ist immer eine Einzelfallbetrachtung; maßgebend ist der Wille des „Einfügenden“ zum Zeitpunkt der Einfügung. Es besteht aber die Vermutung, dass die Einfügung nur vorübergehend sein sollte, wenn z.B. ein Pachtverhältnis bestand.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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