BAG: Die bloße Versetzung führt zu keiner Vertragsänderung

Der klagende Mitarbeiter wurde am 12.07.2011 von der Firma als Vertretung für eine elternzeitbedingt ausgefallende Mitarbeiterin befristet vom 01.08.2011 bis zum 31.01.2014 in der Abteilung HR Business Services eingestellt. Aufgrund einer Versetzung wurde der Kläger ab 01.03.2013 an einem anderen Standort eingesetzt, wobei die neue Tätigkeit niedriger eingruppiert wurde. Der Konflikt der Parteien entzündete sich an dem Umstand, dass der Kläger die Befristung und damit die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnis zum 30.01.2014 nicht akzeptieren wollte. Er meinte, mit der Versetzung sei es zu einer Vertragsänderung gekommen; Folge sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Entscheidung des BAG

Dem erteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 17.05.2017 (Az. 7 AZR 301/15) eine Absage: Die Versetzung sei eine einseitige Maßnahme und eben nicht als Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages zu verstehen gewesen. Denn der Kläger hätte sich gegen die Versetzung wehren können. Bei Bejahung einer Vertragsänderung wäre dem Kläger diese Möglichkeit aber abgeschnitten worden. Alle Schreiben des Arbeitgebers hätten nur informativen Charakters gehabt. Mündliche Äußerungen des Vorgesetzten in einer TelKo, er werde einen unbefristeten Vertrag erhalten, seien nur „tatsächliche Einschätzungen“ gewesen.

Die Wirksamkeit der Befristung beurteile sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (12.07.2011); zeitlich danach eintretende Veränderungen wie eine Versetzung hätten darauf keinen Einfluss. Die Befristung sei damals durch einen Sachgrund (Vertretung) gerechtfertigt gewesen.

Fazit

Für eine Vertragsänderung kommt es darauf an, ob es korrespondierende rechtgeschäftliche Erklärungen (Angebot und Annahme) der Parteien gab. Davon abzugrenzen sind tatsächliche Einschätzungen oder bloße Informationen. Eine einseitige Versetzung erfolgt im Wege des Direktionsrechts und kann nicht ohne weiteres als Änderungsangebot umgedeutet werden.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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