Falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Anspruches führen.

Kommt es bei Trennung und Scheidung zu dem Thema Unterhaltszahlung, fragen sich die Unterhaltsverpflichteten schon mal, ob sie wirklich jedes Einkommen angeben müssen. Aber auch der Unterhaltsbedürftige kann sich fragen, ob er eine Verbesserung seines Einkommens mitteilen muss.

Das OLG Oldenburg hat zu dem 2. Fall eine Entscheidung getroffen (Beschluss v. 30.7.2017, Az. 3 UF 92/17).

In diesem Fall machte die Ehefrau Trennungsunterhalt geltend. In dem Verfahren hat sie nicht mitgeteilt, dass sie eigene – wenn auch geringe – Einkünfte hatte. Das Gericht hat sich dafür interessiert, wovon die Ehefrau lebte und fragte direkt nach. Die Ehefrau erklärte, dass Verwandte ihr Geld leihen würden. Dieses müsse sie aber zurückzahlen.

Nun erfuhr der Ehemann im laufenden Verfahren von der Beschäftigung der Ehefrau und konnte auch eine Zeugin benennen. Das führte dazu, dass die Ehefrau ihre Angaben zum Einkommen korrigieren musste.

Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

Diese Situation hat wiederum dazu geführt, dass das OLG Oldenburg einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau verneint hat. Grundsätzlich sei die Ehefrau zwar unterhaltsberechtigt, aber der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der das unterhaltsrechtliche Verhältnis der Eheleute prägt und beherrscht, führt zum Verlust des Anspruches. Das Gericht betont, die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Unterhalt, trotz falscher Angaben, sei grob unbillig. Das Gericht ist zudem der Auffassung, dass die Ehefrau ihre Teilzeittätigkeit ausdehnen könnte, um für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Anna Winterstein
Rechtsanwältin

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