Fristlose Kündigung nach Drohung mit Selbstmord und Amok

Wie kann sich ein Arbeitnehmer selbst aus dem Arbeitsverhältnis schießen? Er muss sich nur heftig genug daneben benehmen, d.h. dem Arbeitgeber einen „wichtigen Grund“ liefern. Die Frage ist, wo die Grenze zu ziehen ist. Wann ist ein Verhalten gerade noch hinnehmbar? Bei der Drohung u.a. mit Amok hört in jedem Fall der Spaß auf bzw. ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar:

Der Fall

Der Arbeitnehmer war seit 1992 als Straßenwärter beschäftigt und damit ordentlich unkündbar. Er war einem Schwerbehindertem gleichgestellt. Im Jahr 2013 wurde bei ihm für die Tätigkeit als Straßenwärter eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Zuvor war er in stationärer psychosomatischer Behandlung. Es fanden im Abstand von knapp 1 Monat zwei Gespräche zwischen dem Arbeitgeber und ihm statt, um die Möglichkeiten einer betrieblichen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu besprechen (sog. bEM-Gespräch). In dem zweiten Gespräch soll der Arbeitnehmer mit Selbstmord und Amok gedroht haben, woraufhin der Arbeitgeber das Gespräch abbrach und unter Einhaltung der Formalien fristlos kündigte.

Die Drohung als schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29.06.2017 (Az. 2 AZR 47/16) diese fristlose Kündigung für wirksam erachtet. Das BAG wertete die Drohung als zumindest massive Störung des Betriebsfriedens. Der Arbeitgeber müsse es nicht hinnehmen, dass der Mitarbeiter mit der Drohung versucht habe, ihn zu einem bestimmten Verhalten zu bestimmen. Hier sei die Drohung auch ernst zu nehmen gewesen. Maßgeblich sei, dass die Äußerung objektiv geeignet ist, bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken und der Wille des Drohenden darauf gerichtet ist, dass der Adressat die Drohung ernst nimmt.

Es sei egal, ob der Drohende seine „Ankündigung“ verwirklichen konnte oder wollte. Die konkrete Gesprächssituation (bEM) spiele bei der Bewertung keine Rolle. Das BAG erwarte im Rahmen des bEM ein „faires und sachorientiertes“ Gespräch zwischen den Parteien zur Vermeidung künftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten.

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?

Bei der Verwendung der Äußerung des Arbeitnehmers handele es sich laut BAG zwar um eine „Datenverarbeitung“. Ein unrechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei jedoch nicht zu erkennen. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.

Fazit:

Wer versucht, sich mittels einer ernstlichen Drohung gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen, riskiert seinen Job. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – also die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden – hilft nicht.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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