BAG: „Deutsch als Muttersprache“ in Stellenanzeige ist eine Benachteiligung nach dem AGG

Eine fehlerhaft formulierte Stellenanzeige einer Studentenvermittlung ist einem Arbeitgeber teuer zu stehen gekommen. Er wurde verurteilt, an den Bewerber (russischer Muttersprachler) eine Entschädigung von € 3.200,– gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen.

Wie kam es dazu?

Der verurteilte Verlag mit insgesamt 9 Arbeitnehmern suchte zwei studentische Aushilfen. Die beauftragte Studentenvermittlung unterbreitete dem späteren Kläger ein Angebot für den Job einer Bürohilfe per E-Mail, für u.a. Schreib- und Recherchearbeiten.

In der hieß es: … „Anforderungen: Deutsch als Muttersprache“. Der Kläger bewarb sich vergeblich; die ausgeschriebene Stelle wurde anderweitig besetzt (u.a. durch eine in Afghanistan geborene Studentin). Der Kläger, der nach eigener Einschätzung über exzellente Deutschkenntnisse verfügte, fühlte sich wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert und verlangte von dem Verlag eine Entschädigung.

Verlag: Synonym für bestimmte Sprachkenntnisse

Der Verlag zahlte nicht freiwillig. Der Student klagte er vor dem Arbeitsgericht auf eine angemessene Entschädigung. In dem Prozess stellte sich der Verlag auf den Standpunkt, die streitige Anforderung sei nur als ein „Synonym für bestimmte Sprachkenntnisse“ zu verstehen. Die ethnische Herkunft des Klägers habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 (8 AZR 402/15) dem Kläger Recht. Es bejahte einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 AGG. Es bestehe die Vermutung, dass der Kläger eine ungünstigere Behandlung wegen seiner ethnischen Herkunft erfahren habe (= unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG). Diese Vermutung sei von der Beklagten nicht widerlegt worden. Die Muttersprache betreffe laut BAG die ethnische Herkunft eines Menschen. Aus seiner Bewerbung sei die ethnische Herkunft des Klägers klar hervorgegangen. Die Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, dass es zur Erledigung der Aufgaben als Bürohilfe erforderlich und angemessen ist, von den Bewerbern „Deutsch als Muttersprache“ zu verlangen.

Günstiger: „perfekte Deutschkenntnisse“

Hätte der Verlag z.B. in der Anzeige „perfekte Deutschkenntnisse“ geschrieben, wäre eine Diskriminierung zu verneinen gewesen. Den Arbeitgeber treffe die Verantwortlichkeit für das Verhalten der Studentenvermittlung.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419