LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss erschlichenes Zeugnis wieder rausrücken

Der Mitarbeiter war als Ingenieur in einer Gemeinde beschäftigt. Er nutzte die urlaubsbedingte Abwesenheit der für die Unterzeichnung zuständigen Bürgermeisterin aus, um sich von ihrem Stellvertreter ein „sehr gutes“ Zeugnis ausstellen zu lassen. Nachdem der Arbeitgeber davon Wind bekommen hatte, wurde das Zeugnis widerrufen. Der Mitarbeiter weigerte sich, das Zeugnis herauszugeben; die Gemeinde erhob Klage. Sie monierte die Verletzung des Dienstweges und wollte nur eine durchschnittliche Beurteilung erteilen. Zuständig für die Formulierung sei der Fachdienstleiter auf Basis der Beurteilung des Vorgesetzten gewesen; dann wäre die Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin erfolgt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschied am 17.10.2017 (Az.: 1 Sa 228/17) in zweiter Instanz zu Gunsten der Gemeinde (= Arbeitgeberin).

Herausgabe nur bei wirksamen Widerruf – Anspruchsgrundlage „Rücksichtnahmepflicht“

Der Arbeitnehmer müsse ein Zeugnis wieder zurückgeben, wenn es wirksam widerrufen wurde. Diese Verpflichtung folge aus der sog. Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers. Der Widerruf ist dann möglich, wenn sich der Arbeitgeber über wesentliche Umstände geirrt hat oder der Arbeitnehmer auf unredliche Art und Weise das Zeugnis erlangt hat.

Verletzung von Treu und Glauben

Hier ging es um das unredliche „Erschleichen“ des Zeugnisses. Jedermann müsse in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach „Treu und Glauben“ handeln. Jedem Recht liegen laut LAG sozialethische Schranken inne. In dem Fall wurde nach Auffassung des LAG Treu und Glauben verletzt, weil der Mitarbeiter hier bewusst nicht den Dienstweg einhielt, um sich ein besseres Zeugnis zu erschleichen. Er wollte nicht riskieren, ein schlechteres Zeugnis zu bekommen, gegen das er hätte gerichtlich vorgehen müssen. Das hatte er sogar in der mündlichen Verhandlung offen eingeräumt. Die Folge des Widerrufs des Zeugnisses durch die Arbeitgeberin war, dass hier der Arbeitnehmer das „alte“ Zeugnis herausgeben musste.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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