Kaufpreiserhöhung rechtfertigt keinen Schadensersatz

Erhöht ein Immobilienverkäufer kurzfristig den Preis und macht damit einem Interessenten einen Strich durch die Rechnung, rechtfertigt dies trotzdem keinen Schadensersatz, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus 2017 zeigt. Das gilt auch, wenn der Käufer im Vertrauen darauf, ein Vertrag komme zustande, bereits eine Finanzierung abgeschlossen hat.

In dem Fall wollte der Kläger eine Wohnung für 376.000,00 € kaufen. Er schloss einen Finanzierungsvertrag über 300.000,00 € ab. Wenige Tage vor Vertragsunterzeichnung erhielt er eine Nachricht, dass die Wohnung nur zu einem Preis von 472.400,00 € zu kaufen sei. Daraufhin nahm der Kläger vom Kauf Abstand. Die Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages kostete den Kläger allerdings 9.000,00 €, die er vom Verkäufer erstattet haben wollte.

Ohne Erfolg. Jede Partei hat das Recht, bis zum Vertragsabschluss von einem Vertrag Abstand zu nehmen. Alle Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgten auf eigene Gefahr, so der BGH. Die Treuepflicht werde nicht verletzt, wenn ein Verkäufer nicht offenbare, dass er sich eine Kaufpreiserhöhung vorbehalte.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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