Der ewige Zankapfel Weihnachtsgeld

Wer sagt, der Arbeitgeber verliere immer vor dem Arbeitsgericht, irrt: Die langjährige Mitarbeiterin war bei der Firma seit 1984 als Operator beschäftigt.

Kürzung der Gratifikation

Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass sie zusätzlich zum Grundgehalt eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung erhält, deren Höhe jährlich bekannt gegeben wird und auch ein volles Monatsgehalt nicht übersteigen wird. Im Juni sollte ein Vorschuss in Höhe von bis zu einem Monatsgehalt gezahlt werden. Jahr für Jahr erhielt die Mitarbeiterin als Sonderzahlung ein volles Extra-Gehalt – aufgeteilt in zwei gleiche Teile, die im Mai und November gezahlt wurden. Als die Firma im Sommer 2014 in die Krise geriet, beschloss sie, aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage den zweiten Teil der Gratifikation nicht zu zahlen.

Die Mitarbeiterin war damit nicht einverstanden. Für sie war der Arbeitsvertrag „intransparent“. Zumindest habe sie einen Anspruch aus betrieblicher Übung, weil sie viele Jahre ohne jeden Vorbehalt die volle Gratifikation erhalten habe. Also erhob sie Klage (€ 999,00 brutto).

Regelung im Arbeitsvertrag

In der letzten Instanz erteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klägerin – wie die Vorinstanzen – in seinem Urteil vom 23.08.2016 (10 AZR 376/16) eine Abfuhr: Die Klägerin habe zwar einen Anspruch auf eine Gratifikation gehabt; der Freiwilligkeitsvorbehalt gehe insoweit ins Leere. Aber der Arbeitgeber durfte die Höhe dieses Anspruchs nach billigem Ermessen bestimmen, also hier für den zweiten Teil der Gratifikation auf Null setzen. Im Prozess hatte der Arbeitgeber detailliert dargelegt, welche wirtschaftlichen Umstände ihn zu dieser Entscheidung bewogen hatten. Ein Anspruch aus „betrieblicher Übung“ wurde von den Gerichten verneint, weil es eine arbeitsvertragliche Regelung zur Gratifikation gegeben habe. Nur, wenn im Arbeitsvertrag dazu nichts geschrieben worden wäre, hätte ein solcher Anspruch in Betracht kommen können.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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