Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat?

Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 13.10.2017 verneint. Ein Kaufinteressent handele bis zum Vertragsschluss grundsätzlich auf eigenes Risiko, d.h. der Eigentümer kann es sich noch bis zur Unterschrift anders überlegen. Er darf von dem Vertrag ganz abrücken oder seine Bedingungen verändern. Das folge aus der Privatautonomie. Hat er aber seinen Entschluss getroffen, von dem Vertrag abzurücken, muss er diesen jedoch der anderen Partei umgehend mitteilen.

Die Hürde ist hoch

Ein Schadensersatzanspruch könne bei einem Grundstückskaufvertrag nur entstehen, wenn eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung zu bejahen ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Eigentümer vorsätzlich nur eine Verkaufsbereitschaft vorgespielt hätte. In dem Fall konnte der klagende Kaufinteressent eine derartige Treuepflichtverletzung nicht beweisen.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419