Die bevorzugte Tochter

Der wegen einer innerfamiliären Benachteiligung frustrierte Sohn verklagte seine Schwester auf € 60.000,–.

Was war passiert

Die Eltern hatten in ihrem Testament u.a. ihre beiden Kinder als Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater seiner Tochter „sein“ Haus. Die Tochter als Erwerberin musste jedoch Gegenleistungen akzeptieren: den Vater „Zeit seines Lebens in gesunden und kranken Tagen … zu pflegen und zu betreuen bzw. ihn kostenlos pflegen und betreuen zu lassen“. Ferner behielt der Senior sich einen Nießbrauch und ein Rücktrittsrecht vor.

13 Jahre später verstarb der Vater, ohne jemals pflegebedürftig zu werden. Die Tochter verkaufte nur wenige Monate nach dem Tod den Grundbesitz für € 120.000,–. Der Sohn meint, er sei durch die Schenkung als Schlusserbe beeinträchtigt worden; die Schwester meint, es habe schon gar keine Schenkung wegen der Gegenleistungen gegeben.

Das Landgericht hatte die Tochter in voller Höhe verurteilt, der BGH hob das Urteil jedoch wieder auf: Es sei fraglich, ob der Vater seinen Sohn überhaupt benachteiligen wollte ( = Anspruchsvoraussetzung). Ein Missbrauch seiner Verfügungsfreiheit zu Lebzeiten scheide aus, wenn er ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Das könne hier in Betracht kommen, weil er seine Versorgung und Pflege im Alter durch seine Tochter geregelt wissen wollte. Das sei ein anzuerkennendes Eigeninteresse. Der Sohn sei für das Gegenteil – also den Missbrauch – darlegungs- und beweisbelastet.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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