Arbeitsrecht – Arbeitnehmer klagt gegen Eigenkündigung

Die Mitarbeiterin war seit 1992 beim Arbeitgeber beschäftigt. 2013 wurde sie wegen einer paranoiden Schizophrenie stationär behandelt. Danach war sie wieder arbeitsfähig. Die Parteien gerieten in Streit wegen einer Eigenkündigung der Mitarbeiterin im März 2013. Der Arbeitgeber, der wohl über diesen Schritt froh war, bestätigte die fristgemäße Kündigung zum 30.09.2015.

Im August 2013 wurde eine Betreuerin für die Mitarbeiterin bestellt, die von dem Arbeitgeber über die Eigenkündigung informiert wurde. Die Betreuerin wurde aktiv: Sie übersandte der Firma eine ärztliche Stellungnahme vom September 2015, aus der hervorging, man gehe fest davon aus, dass bei der Patientin im März 2013 „krankheitsbedingt keine Geschäftsfähigkeit“ vorgelegen habe. Die Firma weigerte sich, nach entsprechender Aufforderung die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten.

Daraufhin erhob die Mitarbeiterin Klage mit dem Ziel, über den 30.09.2013 weiterbeschäftigt zu werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) gab der Klage statt. Es sah die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin als erwiesen an.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben: Zwar gelte die 3-wöchige Klagefrist bei einer Eigenkündigung nicht. Diese Eigenkündigung könne auch nicht der Firma zugerechnet werden. Das „Akzeptieren“ durch die Bestätigung wandele die Eigenkündigung nicht in eine Kündigung des Arbeitgebers um (= schlecht für den Arbeitgeber).

Kein Beweis einer psychischen Erkrankung

Aber: Das LAG durfte die von ihm angenommene vorübergehende psychische Erkrankung nicht als erwiesen ansehen (= gut für den Arbeitgeber). Denn die ärztliche Stellungnahme vom September 2013 enthalte keinen medizinischen Befund, sondern nur die Mitteilung einer hohen Wahrscheinlichkeit. Eine ärztliche „Geschäftsunfähigkeitsbescheinigung“ kenne das Gesetz nicht.
Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide