Aufhebung des Kaufvertrages: Grunderwerbsteuer?

Bei jedem Grundstückskaufvertrag fällt Grunderwerbsteuer an. Die Höhe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Schleswig-Holstein beispielsweise beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5% des Kaufpreises, in Hamburg 4,5%.

Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt, wenn der Notar dem zuständigen Finanzamt den Abschluss eines Kaufvertrages meldet. Zur Meldung ist der Notar verpflichtet.

Manchmal kommt es vor, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, also im Nachhinein dann doch nicht zustande kommt. Beispielsweise tritt der Verkäufer zurück, weil der Kaufpreis nicht gezahlt wurde oder die Kaufvertragsparteien heben den Vertrag einvernehmlich auf.

Was passiert dann mit der Grunderwerbsteuer, wenn diese bereits festgesetzt und ggf. gezahlt wurde?

2 Jahre Frist

Die Grunderwerbsteuer kann aufgehoben oder geändert werden, sofern der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird. Dies regelt § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes. Die Frist hierfür beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Dies betrifft sowohl die Rückgängigmachung des gesamten Übertragungsvertrages als auch die Herabsetzung der Gegenleistung und damit auch die entsprechende Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetzestext.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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