Gemeinschaftliches Testament: Schenkung nach dem Tod eines Ehegatten

Immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist das gemeinschaftliche Ehegattentestament, in diesem legen die Ehegatten gemeinsam ihren letzten Willen fest. Am Gängigsten ist dabei die Konstellation, dass sich die Ehegatten zunächst zu Alleinerben und gemeinsame Kinder zu Erben des Längstlebenden ernennen. Vielen ist diese Form des Testaments als „Berliner Testament“ bekannt.

Was darf ich jetzt eigentlich?

Werden die Testamente ohne Hinzuziehung fachkundigen Rats angefertigt, stellt sich der länger lebende Ehegatte häufig die Frage: Was darf ich jetzt eigentlich? Darf ich das Testament ändern? Darf ich über den Nachlass verfügen?

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung

Wenn sich das Testament nicht ändern lässt, der länger lebende Ehegatte nicht länger möchte, dass dieser erbt, verschenkt der Längstlebende häufig Teile des Nachlasses an Dritte. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Was dabei häufig übersehen wird, ist, dass die Schenkung zwar für sich betrachtet zunächst wirksam ist, der Erbe aber nach dem Tod des Längstlebenden unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Herausgabe der Schenkung gegen den Beschenken geltend machen kann, nämlich immer dann, wenn der Erbe durch die Schenkung benachteiligt werden sollte.

Beweislast beim Beschenkten

Dass an diese Voraussetzung nur geringe Anforderungen zu stellen sind, hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 12.09.2017 (Az. 10 U 75/16) bestätigt. Nicht der Erbe muss die Benachteiligungsabsicht nachweisen, der Beschenkte muss beweisen, dass der Erblasser an der Schenkung ein berechtigtes, lebzeitiges Interesse hatte.

Beispiel

Ein typisches Beispiel lebzeitigen Eigeninteresse ist, dass die Schenkungen als Gegenleistungen für Pflegeleistungen erfolgen. Dabei – das hat das Oberlandesgericht noch einmal herausgestellt – muss der Beschenkte die Pflegeleistungen ausführlich und nachvollziehbar belegen. Sollte der Beschenkte auch auf Kosten des Erblassers gewohnt und gelebt haben, ist dies ebenfalls als Gegenleistung für die Pflegeleistungen zu sehen – mit der Folge, dass größere Schenkungen nicht mehr im Verhältnis stehen, also nicht vom lebzeitigen Eigeninteresse gedeckt und an den Erben zurück zu zahlen sind.

Fachkundiger Rat hilft bei der Erstellung von Testamenten, aber auch, wenn der Erbfall eingetreten ist und die Verfügungsmöglichkeiten des Erblassers überprüft werden sollen.

Maraike Lehnhoff
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht

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