Wann gilt die 2-wöchige Wartefrist nach § 17 Abs. 2 a Satz 2 BeurkG?

Das OLG Celle (Az. Not 13/17) hat am 01.12.2017 entschieden, dass die 2-wöchige Wartefrist zwischen Übersendung des Entwurfs eines Grundstückkaufvertrages und Beurkundung nur bei sog. Verbraucherverträgen Anwendung findet.

Verbraucherverträge sind Verträge, wo auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite ein „Verbraucher“ (= Privatperson) auftreten. Das heißt im Umkehrschluss, dass Verkäufer und Käufer, die beide „nur“ Privatpersonen sind, nicht an diese Wartefrist gebunden sind (, weil sie keinen Verbrauchervertrag abschließen), ebenso wenig zwei Unternehmer.

Es kann also nach dem OLG Celle zwischen Privatpersonen als Parteien eines Grundstückkaufvertrages bedenkenlos zügig, d.h. ohne Abwarten einer bestimmten Frist beurkundet werden, was bei begehrten Immobilien durchaus von Vorteil sein kann. Aus notarieller Sicht ist es gleichwohl sinnvoll, wenn sich die Parteien vor Beurkundung hinreichend informiert haben, d.h. insbesondere über den Kaufgegenstand und dessen Finanzierung auf Käuferseite Klarheit verschafft haben. Das gilt vor allem für geschäftlich Unerfahrene.
Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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