Unbillige Versetzung – muss der Arbeitnehmer dem Folge leisten?

Der Mitarbeiter war seit 2001 bei der DeTEImmobilien als Immobilienkaufmann beschäftigt. Laut einschlägigem Manteltarifvertrag durfte er nur versetzt werden, wenn u.a. eine Abwägung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen vorgenommen wurde. Ab 2010 wurde er in Dortmund beschäftigt; zum 16.03.2015 wurde er nach Berlin zeitlich befristet versetzt, weil er als „teamunfähig“ angesehen wurde. Der Mitarbeiter weigerte sich, der Versetzung nachzukommen. Daraufhin wurde er wegen unerlaubten Fehlbleibens von der Arbeit zweimal abgemahnt. Zwischen den Parteien kam es u.a. wegen der Versetzung und der beiden Abmahnungen sowie nicht gezahltem Gehalt zum Prozess.

Entscheidung des BAG

Das BAG stellte in seiner Entscheidung vom 14.06.2017 klar, dass der Arbeitgeber mit Hilfe seines Weisungsrechts zwar die geschuldete Arbeitsleistung des Mitarbeiters konkretisieren kann. Das betrifft Inhalt, Zeit und auch den Ort der Arbeitsleistung. Ob diese Weisung verbindlich ist, hängt jedoch davon ab, ob sie „billigem Ermessen“ entspricht. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist der Arbeitnehmer laut BAG nicht an die Weisung gebunden. Früher wurde diese „vorläufige Verbindlichkeit“ noch bejaht; der Arbeitnehmer musste solange die Weisung befolgen, bis das Gericht die Unbilligkeit feststellte.

Versetzung „unbillig“

Aber: Das BAG versteht das Arbeitsverhältnis mittlerweile als „eher partnerschaftliches Miteinander“. Im vorliegenden Fall sei die Versetzung unbillig gewesen, weil der Arbeitgeber u.a. nicht versucht habe, den bestehenden Konflikt im Team zu entschärfen. Auch die Befristung der Versetzung sei ungeeignet zur Konfliktlösung gewesen. Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber an die berechtigte Weigerung des Mitarbeiters, der Versetzung Folge zu leisten, keine Sanktionen (z.B. Abmahnungen) knüpfen durfte.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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