Vorkaufsrecht (Teil 3)

Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht mit ihm als Zweitkäufer ein weiterer Kaufvertrag zu identischen Bedingungen. Um den ersten Kaufvertrag „loszuwerden“, benötigt der Verkäufer ein Rücktrittsrecht. Üblicherweise wird ein dreiseitiger Vertrag beurkundet, wo alle Parteien an einem Tisch sitzen und folgendes neben der erforderlichen Anpassung von Fristen etc. geregelt wird:

 

    • Aufhebung des ersten Kaufvertrages,
    • die Löschung der Auflassungsvormerkung für den Erstkäufer,
    • ggf. Finanzierungsvollmacht für den Zweitkäufer und
    • die Auflassung.

Sämtliche Kosten trägt der Zweitkäufer (mit Ausnahme der Finanzierung des Erstkäufers und deren Eintragung und Löschung im Grundbuch). Typische Zankapfelposition ist die Maklerprovision in dem ersten Kaufvertrag. Der Makler erhält die Provision nicht für den ersten Vertrag, sondern – wenn überhaupt – für den Zweiten, wenn die Courtagezahlungspflicht zu den übergehenden Bedingungen gehört. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, muss sorgfältig geprüft werden.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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