Vorkaufsrecht des Mieters (Teil 2)

Das Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 BGB) entsteht nur, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet wird oder begründet werden soll – und dann der Verkauf an einen Dritten erfolgt. Unschädlich ist es, wenn der Mieter bei Anmietung weiß, dass der Vermieter Wohnungseigentum mittels einer Teilungserklärung begründen will. War bei Anmietung aber die Teilungserklärung bereits beurkundet, scheidet das Vorkaufsrecht aus. Es kommt also auf die genaue zeitliche Abfolge an.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Vorkaufsrecht auch bei einer Realteilung analog anwenden will (Beispiel: Grundstück ist mit mehreren vermieteten Einfamilienhäusern bebaut), die nach Überlassung an den Mieter erfolgt ist.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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