Behindertentestament auch bei großem Pflichtteil von € 960.000 wirksam

Die klassische Konstruktion sieht beim sog. Behindertentestament so aus, dass das behinderte Kind nicht Vollerbe, sondern nur ein Vorerbe des Erblassers wird. Das wird kombiniert mit einer Nacherbschaft sowie einer Dauertestamentsvollstreckung. Die Folge ist, dass Sozialleistungsträger nicht an das Erbe des behinderten Kindes herankommen. Genau das ist von den testierenden Eltern gewollt.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 19.01.2011 klargestellt, dass dieses rechtliche Konstrukt nicht sittenwidrig ist. Es gab allerdings Zweifel, ob diese Rechtssprechung auch bei größeren Vermögen gilt.

Pflichtteilsanspruch von ca. € 960.000,–

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 27.10.2016 entschieden, dass auch bei einem pflichtteilberechtigten Sohn mit einem Pflichtteilsanspruch von ca. € 960.000,– das sog. Behindertentestament mit seiner „Abschirmfunktion“ nicht sittenwidrig ist. Die letztwillige Verfügung sei zwar zu Lasten der Allgemeinheit vorgenommen worden; dieses begründe aber nicht die Sittenwidrigkeit.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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