Der Yachtfall oder: Ein „schüchternes“ Geschenk zur Hochzeit mit Folgen

Der millionenschwere Erblasser schenkte seiner zweiten Ehefrau zur Hochzeit eine Segelyacht im Wert von fast € 600.000,–. Beide hatten kurz vor der Eheschließung einen Erbvertrag notariell beurkundet, in dem jeder der Ehegatten seine eigenen Kinder zu Erben einsetzte; zu Gunsten des Ehegatten wurden wechselseitig Vermächtnisse verfügt. So sollte nach dem Tod des Millionärs seine Gattin einen bestimmten Grundbesitz, dessen Einrichtung und die Hälfte seines Geldvermögens bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gattin, ihren Ehemann u.a. zu pflegen. Der Vollständigkeit halber sollte man noch erwähnen, dass beide ca. 20 Jahre lang bereits zusammenlebten, bevor sie heirateten; zudem hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin in all diesen Jahren bereits üppig beschenkt, u.a. hatte er ihr den Kaufpreis für ein Anwesen auf Mallorca geschenkt. Gemeinsame Kinder hatten sie nicht.

Der Erbvertrag als „Problem“

Das Besondere an dem Erbvertrag war, dass auch die Erbeinsetzung der jeweiligen Kinder mit Bindungswirkung verfügt worden war. Das musste Ärger geben: Nachdem der Millionär verstorben war, verlangte dessen Sohn von seiner Stiefmutter die Yacht heraus, weil es sich nach seiner Meinung um eine sog. beeinträchtigende Schenkung handelte.

Die Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB (beeinträchtigende Schenkung)

Zu dem vermeintlichen Anspruch des Sohnes ein kurzer rechtlicher Exkurs: Durch einen Erbvertrag wird der Erblasser zu Lebzeiten nicht in seiner sog. Verfügungsbefugnis beschränkt. Er kann also den Erbvertrag und die dortige Erbeinsetzung unterlaufen, in dem er zu Lebzeiten einem Dritten etwas schenkt. Aber: Stirbt der Erblasser, kann der benachteiligte Erbe von dem Beschenkten die Herausgabe verlangen (§ 2287 Abs. 1 BGB). Für Insider: Es gibt drei Voraussetzungen für diesen Anspruch: 1.) eine Schenkung 2.) eine objektive Beeinträchtigung des sog. Vertragserben (also desjenigen, der in dem Erbvertrag bindend zum Erben bestimmt worden ist) und 3.) eine Beeinträchtigungsabsicht.

Das Urteil des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf wies in der Berufungsinstanz die Klage des Sohnes mit Urteil vom 27.01.2017 ab. Das OLG verneinte eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers. Es handele sich um eine in diesen „Kreisen“ übliche Anstandsschenkung anlässlich der Hochzeit; der Wert der Yacht betrüge nur ca. 5 % des Vermögens des Erblassers. Das sei „nicht ungewöhnlich“. Es habe wegen der Hochzeit ein lebzeitiges Eigeninteresse des Ehemannes an der Schenkung vorgelegen. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass er dieses Hochzeitsgeschenk in dem Erbvertrag kurz vor Hochzeit erwähnt bzw. als Vermächtnis regelt; dann wäre es keine Überraschung mehr gewesen (letzteres stand nicht in dem Urteil; ergibt sich aber zwischen den Zeilen).

Dieser Fall hat die juristischen Gemüter in zweifacher Hinsicht erregt.

Kritik an dem Notar

Zum einen wurde der Notar für die Ausgestaltung des Erbvertrages stark kritisiert. Die Bindungswirkung bei der Erbeinsetzung der Kinder sei nicht geboten gewesen (übersetzt heißt das: der Erbvertrag war falsch konstruiert). In der Tat muss die Frage erlaubt sein, welches Interesse der Ehegatte haben sollte, dass der andere Ehegatte (nur) seine eigenen Kinder zu Erben einsetzt. Natürlich gar keins. Üblicherweise wird daher eine solche Erbeinsetzung ohne Bindungswirkung, d.h. als einseitige Verfügung, die jederzeit widerruflich ist, vorgenommen. Es gibt nicht wenige, die den Notar daher als Verursacher dieses Falles ansehen.

Kritik an der Begründung des OLG-Urteils

Zum anderen wurde die Begründung des OLG-Urteils selbst angegriffen. Eine Anstandsschenkung sei bei sehr teuren Geschenken wie einer Yacht nicht möglich, so die Kritik. Maßstab sei, ob der Schenkende ohne die Schenkung „Achtung und Ansehen“ verloren hätte. Man müsste sich also überlegen: Wie hätte der Erblasser dagestanden, wenn er seiner Gemahlin nicht die Yacht geschenkt hätte? Da kann man schon ins Grübeln kommen. Der Satz „Er hätte sich bis auf die Knochen blamiert“ kommt einem schwer über die Lippen. Aber: Ein anderes Argument sticht m.E. sofort: Der Sohn konnte sich nicht auf die erbvertragliche Bindung berufen, weil er gar nicht Erbvertragspartei war. Er hatte bei der Beurkundung „nicht mitgemacht“. Das OLG hätte sich daher seine Ausführungen zu den Gepflogenheiten in der „Upper Class“ wohl sparen können.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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