Geht Zwangsurlaub an Weihnachten und Silvester?

Bald ist es wieder soweit: Die besinnliche Zeit des Jahres steht bevor. Und wie jedes Jahr stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter für Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen müssen oder ob diese Tage „frei“ sind, weil die Firma oder das Büro ohnehin geschlossen ist.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Beschäftigung

Die Lage scheint schwierig, dabei ist sie eigentlich klar. Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Mitarbeiter, die an diesen Tagen nicht arbeiten möchten, müssen sich Urlaub nehmen. Für Branchen wie den Einzelhandel ist das einleuchtend. Was ist aber beispielsweise mit einer Arztpraxis, die an diesen Tagen nicht geöffnet ist? Kann der Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen, obwohl die Sprechstundenhilfe gerne arbeiten möchte? Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Beschäftigung, den der Arbeitgeber erfüllen muss. Dies ist sozusagen das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers.

Urlaub als besonderer betrieblicher Belang

Bei der Verteilung von Urlaub sind die Wünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Das Unternehmen kann die Verteilung des Urlaubs deshalb nicht anordnen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein besonderer betrieblicher Belang vorliegt. Betriebsferien können ein solcher betrieblicher Belang sein. Dem Arbeitgeber bleibt es deshalb vorbehalten, zu bestimmten Zeiten Betriebsurlaub anzuordnen. Solange dieser Urlaub nicht den überwiegenden Teil des Urlaubs ausmacht, ist dies unproblematisch (Beispiel: Kindergartenschließung über mehrere Wochen für Erzieher). Letztlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen gegeneinander abzuwägen.

Für Weihnachten und Silvester müssen Arbeitnehmer deshalb regelmäßig akzeptieren, einen oder einen halben Tag als Urlaub nehmen zu müssen.

Anspruch aus betrieblicher Übung

Übrigens: Gibt das Unternehmen den Mitarbeitern an drei aufeinander folgenden Jahren an Weihnachten „frei“, ohne dass ein Urlaubstag abgezogen wird, könnte aus sog. betrieblicher Übung ein Anspruch darauf auch für die Zukunft gestützt werden.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

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