Keine Verfügungen und Sanktionen vor Inkrafttreten

Simone Winkler

Wir hatten Sie schon an anderer Stelle drauf hingewiesen, dass am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt und das alte Bundesdatenschutzgesetz abgelöst wird. Aufgrund der doch umfangreichen Änderungen, welche die DSGVO mit sich bringt, sollten Unternehmen nicht mehr allzulange warten, um sich mit der Umsetzung der DSGVO zu beschäftigen.

Allerdings müssen sie auch nicht vorher fertig sein. Erst um Mitternacht am 24.05.2018 müssen alle Anforderungen erfüllt sein. Das stellte auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 06.07.2017 Az. 10 K 7698/16 fest.

Notwendig wurde dieses Verfahren, weil der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg von einer Auskunftei verlangte, das Datenlöschungskonzept an die Regelungen der DSGVO anzupassen. Hierzu war die Auskunftei nicht bereit, woraufhin der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Verfügung erlies, wonach das Löschkonzept anzupassen sei.

Gegen diese Verfügung erhob das betroffene Unternehmen Klage mit der Begründung, bei der Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten handle es sich um einen vorsorglichen Verwaltungsakt, für den jedoch keinerlei Ermächtigungsgrundlage bestehe.

Dem schloss sich das VG Karlsruhe an. Ausweislich der Verfügung ging es der Behörde nicht um das Unterbinden gegenwärtiger Datenschutzverstöße, vielmehr sollte verhindert werden, dass es nach Inkrafttreten der DSGVO zu erheblichen Datenschutzverletzungen komme. Deshalb sei der Bescheid schon deshalb aufzuheben, weil Art. 58 Abs. 2 d DSGBO erst ab dem 25.05.2018 Gültikeit beanspruchen und als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann.

Simone Winkler
Fachanwältin für IT-Recht

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