Und immer wieder AGB

Simone Winkler

Vielen Unternehmern ist es wichtig im Falle eines Falles anstehende Rechtsstreitigkeiten gegen Vertragspartner an ihrem eigenen Gerichtsstand zu führen. Das spart im Zweifel erhebliche Kosten, wenn man zu einem Gerichtstermin nicht durch die halbe Republik fahren muss.

Deshalb findet man in vielen AGB einen Abschnitt mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In dieser ist dann meist zu lesen, dass Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag das am Sitz des Unternehmens zuständige Gericht ist.

Reicht das?

Nein, natürlich reicht es nicht dass es in den AGB steht.

Zum einen müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wann dies der Fall ist, regelt § 305 II BGB.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Der Vertragspartner muss also ausdrücklich auf die AGB hingeweisen werden, die Möglichkeit haben diese AGB zur Kenntnis zu nehmen und muss mit ihrer Geltung einverstanden sein. Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn sich der Hinweis auf die AGB erst auf einem Lieferschein oder gar erst auf einer Rechnung befindet.

Zum anderen ist es wichtig, dass die AGB eindeutig sind, dann Ungenauigkeiten gehen immer zu Lasten desjenigen, der sich auf die AGB berufen will. So sollte aus den AGB immer deutlich hervorgehen, wer der Verwender der AGB ist. So lagen uns vor nicht allzulager Zeit vor, in denen der Verwender der AGB nicht namentlich benannt war, sondern immer nur vom Lieferanten und Besteller. Das war bislang auch kein Problem, da die Verwender zumeist die Lieferanten in den von Ihnen geschlossenen Verträgen waren. Nun allerdings standen sie vor dem Problem, dass sie einen Subunternehmer beschäftigten, der im Verhältnis zu unseren Mandanten der Lieferant gewesen ist. Die Formulierung der AGB führte dann dazu, dass in dem geschlossenen und jetzt natürlich streitigen Vertrag die Vereinbarungen in den AGB dazu führte, dass der Gerichtsstand am Sitz des Subunternehmers (natürlich am anderen Ende der Republik) einschlägig gewesen wäre.

Sie sehen also, dass es auch in Bezug auf die Vereinbarung von Gerichtsstandsvereinbarungen äußerst wichtig ist, dass Ihre AGB unmissverständlich und klar formuliert sind.

Sollten Sie Bedarf an einer Überprüfung Ihrer AGB haben, stehen wir Ihnen diesbezüglich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Simone Winkler
Fachanwältin für IT-Recht

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