Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Dem Mitarbeiter, Arbeiter in einem Stahlwerk, wurde vorgeworfen, er habe bei dem Verpacken und Etikettieren von Bandstahlrollen einem Leiharbeitnehmer „von hinten in den Genitalbereich gegriffen“ und sich später darüber lustig gemacht. Im Rahmen einer Anhörung gab der Mitarbeiter zu, den Kollegen unabsichtlich am Hinterteil berührt zu haben. Ein Fehlverhalten bestritt er.

 

Schweres Fehlverhalten

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos. In dem Kündigungsschutzprozess berief sich der Arbeitgeber darauf, dass der klagende Mitarbeiter sein „Opfer“ körperlich und verbal sexuell belästigt habe. Er habe dem Opfer schmerzhaft in die Hoden gegriffen und dann sinngemäß gesagt, dieser habe „dicke Eier“. Dies sei ein schweres Fehlverhalten, welches die Kündigung rechtfertige. Der Kläger habe gegenüber dem Werksschutz versucht, sein Verhalten zu verharmlosen.

Prozess über 3 Instanzen

Der Prozess schaukelte sich über 3 Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) hoch. Das BAG hat am 29.06.2017 in seinem Urteil grundsätzlich gegen den Kläger entschieden: Das Verhalten des Klägers sei eine „Tätlichkeit“. Es bedürfe keiner sexuellen Motivation. Das BAG sagt wörtlich: „Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist vielmehr häufig Ausdruck von Hierarchien und Machtausübung und weniger von sexuell bestimmter Lust.“ Es reicht, wenn die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Hier ging es dem Kläger darum, Dominanz auszuüben. Auf ein vorsätzliches Verhalten komme es nicht an.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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