Amtsniederlegung eines GmbH Geschäftsführers

Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes bei der GmbH ist auch dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder sie zur Unzeit erfolgt. Eine Ausnahme gilt nur im Fall des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen Geschäftsführer handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen.

Das OLG Bamberg hat dazu am 17.07.2007 entschieden, dass die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH wirksam war. Nur in den Fällen des alleinigen Gesellschaftergeschäftsführers soll der Versuch verhindert werden, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft und aller weiterer Pflichten zu entledigen. In besonders wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Gesellschaft sind an das Amt ihres Geschäftsführers besondere Aufgaben geknüpft. Es ist bei Personenidentität von Geschäftsführer und Gesellschafter im Interesse der Rechtssicherheit geboten, höhere Anforderungen an die Amtsniederlegung zu stellen, als bei mehreren Geschäftsführern oder Gesellschaftern.

Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass diese Grundsätze der Ein-Personen-GmbH auch auf die Mehr-Personen-GmbH anzuwenden, denn bei diesen Gesellschaften besteht die Möglichkeit der Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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