Notfallvertretung durch Ehegatten

Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf in der politischen Diskussion, wonach die Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge verbessert werden sollen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten angenommen wird. Ehegatten müssen dafür zusammenleben, und es darf dem keine ausdrückliche Erklärung entgegenstehen.

Der Gesetzgeber begründet dieses neue Gesetz damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass dies über das Betreuungsgericht oder eine Vorsorgevollmacht geregelt werden muss.

Keine finanzielle Vertretung

Der Gesetzgeber will aber nach dem derzeitigen Entwurf der Notfallvertretung keine automatische Vertretungsbefugnis des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten. Die Abgeordneten argumentieren, dass damit die Gefahr eines Missbrauchs der automatischen Vollmacht verringert werden soll.

Betreuervergütung

Mit dem Gesetzesentwurf zusammen hängt eine Erhöhung der Vergütung der Betreuer. Die Gebühren der Betreuer sind seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden.

Fazit

Die Vertreter einer Gegenposition der automatischen Vollmacht sehen eine große Missbrauchsmöglichkeit durch nicht wohlgesinnte Ehegatten.
Die in diesem Rechtsgebiet tätigen Juristen empfehlen allen Beteiligten eine notarielle Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung, um dieser unübersichtlichen und schwierigen Diskussion im Notfall aus dem Weg zu gehen.

 

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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