Klassisches Eigentor: Stellung eines Strafantrags gegen Arbeitgeber führt zur wirksamen Kündigung

Die Arbeitnehmerin, eine Fachanwältin für Sozialrecht, war als Lehrkraft an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung beschäftigt.

Der Arbeitgeber bewertete in 2012 erstmals ihre Lehrveranstaltung (sog. Evaluation). Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurde an andere Mitarbeiter weitergeleitet. Die Arbeitnehmerin, der das nicht gefiel, hielt die Bestellung des Evaluationsbeauftragten und damit die Bewertung ihrer Arbeit im Rahmen der Evaluation für rechtswidrig. Sie kam auf die Idee, Strafantrag „gegen Unbekannt“ zu stellen. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde im Juni 2012 eingestellt. Die Arbeitnehmerin blieb hartnäckig und erhob Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft. Auch diese Beschwerde wurde zurückgewiesen. Es erfolgte im Dezember 2013 eine Abgabe des Vorgangs an die zuständige Verwaltungsbehörde, die keinen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und somit keine Ordnungswidrigkeit feststellen konnte.

Die Reaktion des Arbeitgebers auf diese Aktionen ließ nicht lange auf sich warten: Der Arbeitgeber kündigte im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht aus verhaltensbedingtem Grund.

„Das wird man ja noch einmal dürfen“

In dem Kündigungsschutzprozeß schien die Klägerin ein stichhaltiges Argument auf ihrer Seite zu haben: Sie habe sich mit dem Strafantrag nur gegen einer Verletzung ihrer Rechte wehren wollen.

Dieses Argument überzeugte jedoch keinen Richter. Im Gegenteil. Die Klägerin verlor in allen drei Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete seine Entscheidung – die Zurückweisung der Revision der Klägerin – wie folgt:

Die Klägerin habe ihre (Neben-)Pflicht aus § 241 II BGB zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers erheblich verletzt. Zwar könne ein Strafantrag als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Regelfall nicht als eine Pflichtverletzung angesehen werden, die eine Kündigung trägt.

Der „leichtfertige und unangemessene“ Strafantrag als Bumerang

Eine Ausnahme liege laut BAG vor, wenn der Strafantrag als „leichtfertig und unangemessen“ zu bewerten ist. Werturteile in Strafanzeigen seien vom Grundgesetz (Artikel 5) geschützt, aber eben nicht schrankenlos. Das BAG bejahte daher eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Arbeitnehmerin auf Meinungsfreiheit und den schutzwürdigen Interessen des Arbeitsgebers, die sich aus dem Gesetz ergeben.

Diese Abwägung ging hier zu Lasten der Klägerin aus: Laut BAG sei sie zur Loyalität und Diskretion verpflichtet gewesen. Sie hätte zunächst eine innerbetriebliche Klärung anstreben müssen. Außerdem sei ihre Rechtsauffassung abwegig gewesen. Es habe keinen einzigen Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben. Der Klägerin half auch nicht der Umstand, dass sie Strafantrag „gegen Unbekannt“ gestellt hatte. Denn in ihrem Antrag versuchte sie, die Ermittlungen gegen Repräsentanten des Arbeitgebers zu lenken. Sie habe mit der nicht erfolgsversprechenden Beschwerde auch besonders hartnäckig gehandelt.

Fazit

Selbst wenn man sich im Recht fühlt, kann einen das nicht vor dem Urteil schützen, man habe durch das Stellen eines Strafantrags „leichtfertig“ gegen die Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Die innere Einstellung „Das wird man ja wohl noch einmal dürfen“ verschleiert den Blick auf das Risiko des eigenen Tuns. Diese Fehleinschätzung kann den Job kosten.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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