Druckkündigung nach „außerdienstlicher“ Straftat

Nachdem der Mitarbeiter – Hafenfacharbeiter – wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt worden war, weigerten sich seine Kollegen, ihre Tätigkeiten aufzunehmen, solange sich dieser Mitarbeiter auf dem Terminalgelände aufhält. Der Arbeitgeber, der den Containerterminal betreibt, kündigte daraufhin dem Mitarbeiter ein zweites Mal – und zwar fristlos. Den ersten Prozess hatte der Arbeitgeber verloren; die Straftat habe keinen Bezug zu dem Arbeitsverhältnis, so das Arbeitsgericht.

Der zweite Prozess – Druckkündigung – schaukelte sich über drei Instanzen hoch bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der Arbeitgeber verlor auch diesen Prozess – und zwar mit folgender Argumentation: Es liege keine sog. echte Druckkündigung vor. Die Firma hätte sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellen und alles Zumutbare versuchen müssen, um die aufgebrachten Kollegen von ihrer Drohung abzuhalten. Zum Beispiel hätte die Firma eine Abmahnung bei einer Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens ankündigen können. Denn die Weigerung der Kollegen sei ein offener Vertragsbruch gewesen. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass die Straftat, wegen der der Mitarbeiter verurteilt worden war, als moralisch besonders verwerflich angesehen wird. Die Firma und auch die anderen Mitarbeiter hätten laut BAG das Urteil aus dem ersten Prozess zu respektieren, wonach eine arbeitsrechtliche Sanktion der von dem Mitarbeiter begangenen Straftat ausgeschlossen ist.

Fazit

Die Entscheidung ist für den juristischen Laien sicher nicht einfach zu verstehen. Sie ist aber konsequent und konnte in der Sache gar nicht anders ergehen: Es geht darum, dass ein rechtskräftiges Urteil (auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt) akzeptiert wird – und nicht „durch die Hintertür“ der Druckkündigung dann doch das gewünschte Ergebnis (Mitarbeiter wird erfolgreich entlassen) in einem zweiten Prozess erzielt wird.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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