Kein Recht auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Kindes

Simone Winkler

Ausgangspunkt

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Aktenzeichen 20 O 172/15) hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern eines verstorbenen Kindes Anspruch gegen die Social Media Plattform Facebook auf Herausgabe der Zugangsdaten habe. Der Kollege Winterstein hatte hier darüber berichtet.

Die zweite Instanz

Am 31.05.2017 hob das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung jedoch mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen 21 U 9/16) auf. Dabei blieben erbrechtliche Fragen außen vor. Ob die Eltern des verstorbenen Kindes in den Vertrag mit Facebook eingetreten seien oder nicht, sei unerheblich. Selbst wenn dem so wäre, stünde dem das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 entschieden (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06), dass diese Regelungen auch für E-Mails gelte. Das Kammergericht ist der Ansicht, dass das Fernmeldegeheimnis auch auf die Kommunikationsinhalte auf Facebook gelte, da diese nur für den Empfänger und den Absender bestimmt seien, jedenfalls aber für einen nur beschränkten Kreis von Nutzern.

Verzicht auf das Fernmeldegeheimnis?

Das Kammergericht ließ auch den Einwand der Mutter nicht gelten, dass ihre Tochter ihr die Zugangsdaten überlassen und damit auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet habe. Denn, so das zweitinstanzliche Gericht, es sei nicht nur das Fernmeldegeheimnis der Tochter betroffen, sondern auch das derjenigen, mit denen die Tochter kommuniziert habe. Solange nicht all diese Personen auf das Fernmeldegeheimnis verzichten würden, liege ein ausreichender Verzicht nicht vor.

Sonstige Ansprüche

Auch andere Anspruchsgrundlagen für die Eltern konnte das Gericht nicht finden. Das Recht auf die Elterliche Sorge erlösche mit dem Tod des Kindes, ebensowenig wären das Totenfürsorgerecht noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter geeignete Anspruchsgrundlagen.

Die Entscheidung ist bislang nicht im Volltext veröffentlicht. Die ausführliche Begründung der Entscheidung dürfte spannend werden. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden. Das Urteil des Kammergerichts ist auch noch nicht rechtskräftig, da es die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

Simone Winkler
Fachanwältin für IT-Recht

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