Pflichtteilsentziehung

Im Erbrecht gibt es ein Notwehrrecht für die nächsten Familienangehörigen (nur: Eltern, Ehegatten, Kinder und deren Abkömmlinge), die bei dem Erblasser in Ungnade gefallen und daher enterbt worden sind: der Pflichtteilsanspruch.

Beispiel

Paul, Witwer, zwei Kinder, setzt seine neue Freundin in einem Testament zur Alleinerbin ein. Folge: Seine beiden Kinder sind damit enterbt, haben aber gegen die Alleinerbin (Stiefmutter) einen Anspruch auf den Pflichtteil. Der Pflichtteil berechnet sich nach dem gesetzlichen Erbteil (hier: pro Kind 50%) und beträgt die Hälfte davon. Im Beispiel hätten die Kinder also einen Pflichtteilsanspruch von je 25%. Es handelt sich um einen Geldanspruch. Die Erbin muss den Nachlass bewerten, entsprechend Auskunft erteilen und entsprechend Zahlung leisten. Bitter: Die beiden Kinder haben noch nicht einmal einen Anspruch auf ein Foto des Verstorbenen.

Wie die Pflichtteilsentziehung funktioniert

Es gibt Fälle, wo der Erblasser z.B. einem in Ungnade gefallenem Kind sogar den Pflichtteil entziehen möchte. Dann müsste es dem Erblasser nicht mehr zumutbar sein, diesem den Pflichtteil zu belassen. Wer das möchte, muss in einer letztwilligen Verfügung die Entziehung erklären und den sogenannen Kernsachverhalt darlegen, weshalb die Entziehung überhaupt erfolgen soll. Als tragfähige Gründe kommen u.a. in Betracht: Nach dem Leben trachten, körperliche Misshandlung, andere schwere Verbrechen oder vorsätzliche Straftaten oder Verletzung der Unterhaltspflicht. Jahrzehntelanges Ignorieren durch den Enterbten o.ä. würde also nicht ausreichen.

Mangelnde Sorgfalt bei der Formulierung rächt sich

Je ausführlicher der Sachverhalt in der letztwilligen Verfügung dargelegt wird, desto besser ist es. Anderenfalls droht die Pflichtteilsentziehung schon aus formalen Gründen zu scheitern. Es reicht jedenfalls nicht, pauschal kriminelle Vorkommnisse anzudeuten und / oder auf bestimmte Kripo-Akten zu verweisen. Am besten werden auch ärztliche Atteste beigefügt, die etwaige von dem Enterbten dem Erblasser beigefügte Körperverletzungen oder Misshandlungen dokumentieren bzw. beweisen.

Prozess zu Lebzeiten ist möglich

Der Erblasser kann schon zu Lebzeiten einen Prozess gegen den Enterbten auf Entziehung des Pflichtteils führen. Wer die Entziehung des Pflichtteils plant, sollte sich von einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar beraten lassen.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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