Mindestanforderungen einer Patientenverfügung

Eine Patientin erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag und musste künstlich ernährt werden. In ihrer Patientenverfügung stand, dass lebensverlängernde Maßnahmen in bestimmten Konstellationen unterbleiben sollten. Eine Tochter hatte eine Vollmacht, die sie befugte, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Die Tochter entschied sich in Abstimmung mit der behandelnden Ärztin dafür, die künstliche Ernährung beizubehalten. Ihre Mutter hätte das so gewollt.

Die anderen beiden Kinder waren der Meinung, dass es dem in der Verfügung niedergelegten Willen der Mutter entspreche, dass die Behandlung abgebrochen wird.

Der Fall kam zu Gericht und schaukelte sich bis zum Bundesgerichtshof hoch

Der BGH entschied, dass die bevollmächtigte Tochter ihren Entscheidungsspielraum richtig ausgeübt hatte. Mit den Regelungen zur Patientenverfügung und zur Vorsorgevollmacht hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dem Betroffenen eine vorsorgende eigene Entscheidung zu ermöglichen.

Verschiedene Möglichkeiten einer Patientenverfügung

Die Patientenverfügung kann eine konkrete Handlungsanweisung an die behandelnden Ärzte beinhalten. Die Voraussetzungen sind hoch und wurden hier verneint. Besser ist die Alternative, mit einer Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson zu benennen und dieser Person die Entscheidung im Einklang mit der Patientenverfügung und dem mutmaßlichen Patientenwillen zu übertragen. So war die Vorsorgevollmacht im Streitfall ausgestaltet.

Fazit: Auf die richtige Formulierung ist höchste Sorgfalt zu verwenden.

Maraike Hagelmann
Rechtsanwältin

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