Das Bedürftigentestament bei besonders werthaltigem Nachlass

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015, Az. 2 O 321/14, die Wirksamkeit von Bedürftigentestamenten gestützt. Ein Bedürftigentestament soll den Erben, der Sozialleistungen gleich welcher Art bezieht, davor schützen, seinen Anspruch auf diese Leistungen zu verlieren.

Regelmäßig wird diskutiert, ob diese Testamente sittenwidrig und somit unwirksam seien, weil eine unangemessene Benachteiligung des Sozialhilfeträgers stattfinde. Die Sozialhilfeträger versuchen die Testamente anzufechten und Ansprüche des Bedürftigen durchzusetzen.

Pflichtteilsansprüche von fast 1.000.000,00 €

Das Landgericht Essen hatte es mit einem besonderen Fall zu tun: Der Erbe sollte kleine Versorgungsbeträge erhalten und über das ererbte Vermögen nicht verfügen. Das Vermögen des Erblassers war aber so groß, dass dem Erben Pflichtteilsansprüche von fast 1.000.000,00 € zugestanden hätten, wenn er nicht Erbe geworden wäre. Der Sozialhilfeträger ging davon aus, dass bei einem derart werthaltigen Nachlass das Testament sittenwidrig und somit unwirksam sei und machte im Namen des Bedürftigen die Pflichtteilsansprüche geltend.

LG wies Klage des Sozialhilfeträgers ab

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Benachteiligung des Sozialhilfeträgers bei Bedürftigentestamenten immer gegeben sei. Es sei unerheblich, ob der Nachlass nun besonderes werthaltig oder wertlos ist. Ob diese Form der Benachteiligung aber sittenwidrig sei, sei keine Frage, die die Gerichte klären müssen. Diese Frage müsse rechtspolitisch diskutiert werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung mit Urteil v. 27.10.2016, Az. 10 U 13/16 bestätigt.

Maraike Hagelmann
Rechtsanwältin

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