Die Vorsorgevollmacht des Alleinerben

Diese ist nach Auffassung des OLG Hamm nach dem Tod des Vollmachtgebers unwirksam (Beschluss v. 10.01.2013). Der Entscheidung liegt eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation zu Grunde: Der durch eine Vorsorge- oder Generalvollmacht Bevollmächtigte ist zugleich auch Alleinerbe des Vollmachtgebers. Das macht Sinn, weil Erben und Bevollmächtigte in der Regel die dem Erblasser bzw. Vollmachtgeber am engsten verbundenen Personen sind.

Das scheint auf den ersten Blick auch praktisch zu sein. Man könnte meinen, dass der Bevollmächtigte mit der Vollmacht auch nach dem Versterben des Vollmachtgebers handeln kann und sich so den kostspieligen Erbschein erspart. Ist die Vollmacht entsprechend formuliert, enthält also den Hinweis, dass sie auch nach dem Versterben des Vollmachtgebers weiter gelten soll, ist das prinzipiell auch richtig. Allerdings nur dann, wenn der Bevollmächtigte nicht zugleich der alleinige Erbe ist. Der Erbe tritt in die Rechtsposition des Verstorbenen, also des Vollmachtgebers ein. Das heißt der Alleinerbe würde sich mit der Vollmacht selbst vertreten. Das ist unzulässig.

2 Bevollmächtigte

Es empfiehlt sich daher entweder zwei Bevollmächtigte zu ernennen oder aber die Vorsorgevollmacht mit einem notariellen Testament zu flankieren. Das notarielle Testament hat den Vorteil, dass ebenfalls kein Erbschein beantragt werden muss und zudem der Wille des Erblassers eindeutig und präziser formuliert werden kann, als in einem handschriftlichen Testament.

Maraike Hagelmann
Rechtsanwältin

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