Lebzeitige Übertragung von Grundbesitz – Motive (Teil 2)

Das Besondere ist bei diesem Rechtsgeschäft (sog. Überlassungsvertrag), dass die Übertragung von Grundbesitz zu Bedingungen erfolgt, die kaufmännisch gesehen nicht ausgewogen sind. Ein (weiteres) Motiv kann sein, Steuern zu sparen. Alle 10 Jahre entstehen die Freibeträge neu, deren Höhe von der Verwandtschaftsbeziehung abhängt.

Freibeträge: € 400.000 und € 200.000

Pro Elternteil und je Kind beträgt der Freibetrag derzeit € 400.000,–; pro Großelternteil und je Enkelkind immerhin noch € 200.000,–.

Alles oder Nichts

Gerade bei größeren Vermögen kommt in Betracht, die Freibeträge alle 10 Jahre auszuschöpfen, wobei das Alles–oder-Nichts – Prinzip gilt: Entweder das Geschenk ist mit dem vollen Wert befreit – oder es unterliegt mit dem vollen Wert der Schenkungssteuer. Häufig werden daher testamentarische Lösungen alternativ durchdacht.

Ein weiteres Motiv könnte sein, ein bestimmtes Kind zu bevorzugen. Ein anderes Kind kann zwar enterbt werden; es hat aber einen sog. Pflichtteilsanspruch (z.B. bei einem Witwer mit zwei Kindern betrüge der Pflichtteil 25% = Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Lebzeitige Schenkungen können einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen. Der Schenkungsgegenstand wird fiktiv dem Nachlasswert hinzugerechnet.

Abschmelzungsmodell

Das Gesetz sieht jedoch eine 10 Jahres-Frist vor – allerdings in Form des Abschmelzungsmodells: Der Anspruch reduziert sich pro Jahr um 10 %; nach Ablauf dieser Frist besteht er nicht mehr.

Beispiel

Der Witwer (2 Kinder) überträgt auf seine Tochter einen Bauplatz. In einem Testament verfügt er, dass seine Tochter Alleinerbin ist. Nach mehr als 9,5 Jahren verstirbt er. Sein enterbter Sohn bekommt von dem Bauplatzwert nur 10%. Verstirbt der Erblasser nach 10 Jahren, bleibt die Schenkung gänzlich unberücksichtigt.

Schließlich kann Motiv sein, Vermögen dem Zugriff von Sozialleistungsträgern zu entziehen.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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