Lebzeitige Übertragung von Grundbesitz – Motive (Teil 1)

Das Besondere ist bei diesem Rechtsgeschäft (sog. Überlassungsvertrag), dass die Übertragung von Grundbesitz nicht gegen Zahlung eines Kaufpreises erfolgt, sondern zu Bedingungen, die kaufmännisch gesehen nicht ausgewogen sind.

Es gibt viele Motive für die Übertragung

Ein Motiv ist, das erwerbende Kind in die Verantwortung zu nehmen bzw. zu Investitionen zu motivieren. Beispiel: Erna, verwitwet, will ihren Grundbesitz, auf dem sie selbst wohnt, auf ihren Sohn Paul, der dort auch wohnt, übertragen.

Nießbrauchsrecht = umfassendes Nutzungsrecht

In einem solchen Fall ist es wichtig, dass sich Erna Gedanken macht über etwaige Gegenleistungen wie z.B. ein Nießbrauchsrecht oder ein Wohnungsrecht. Der die Urkunde vorbereitende Notar berät beide Parteien rechtlich, was für Mutter und Sohn am Sinnvollsten ist. Wichtig ist in dem Beispiel die Absicherung von Erna, weil sie mit der Überlassung des Grundbesitzes auf Sohn Paul ihr Verfügungsrecht an der Immobilie verliert. Oft stellt die Immobilie das wesentliche Vermögen des Überlassers dar. Erna muss wissen, dass sie bei einer Überlassung das Grundstück nicht mehr selbst verkaufen kann. Das könnte nur ihr Sohn als neuer Eigentümer. Häufig macht es daher Sinn, dass sich der Überlasser den wertvolleren Nießbrauch vorbehält. Er könnte dann wenigstens den Grundbesitz oder Teile davon an Dritte vermieten und die Miete für sich behalten.

Flexibler als Wohnungsrecht

Diese Lösung wäre deutlich flexibler als ein schlichtes Wohnungsrecht, wo sie „nur“ die Wohnung selbst nutzen kann. Schließlich wäre ein Rückforderungsrecht sinnvoll, insbesondere für folgende Fälle: der Sohn veräußert gegen ihren Willen weiter oder verstirbt vor ihr.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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