Änderung des Xing Profils: Fristlose Kündigung?

Soziale Medien wie z.B. Xing spielen heute eine große Rolle, auch bei der Arbeitssuche und der eigenen Darstellung. Dies galt auch für den Mitarbeiter einer Steuerkanzlei, der mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte. Während der Kündigungsfrist, in der das Arbeitsverhältnis rechtlich noch bestand, änderte er sein Xing Profil und gab an, dass er freiberuflich tätig ist. Dies stufte der Arbeitgeber als unerlaubte Konkurrenztätigkeit ein und kündigte fristlos. Zu Unrecht, wie sowohl das Arbeitsgericht der ersten Instanz, als auch das Landesarbeitsgericht Köln (v. 07.02.2017 – Az. 12 Sa 745/16) urteilte.

Das Landesarbeitsgericht begründete die Unwirksamkeit der Kündigung wie folgt:

Zwar sei während des laufenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit verboten. Handlungen, die auf eine spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten, seien jedoch zulässig. Wenn nicht eine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit vorliegt, sei eine fristlose Kündigung aussichtslos. Entscheidend war für das Gericht auch, dass in dem Profil weiterhin der Arbeitgeber als aktuelle Tätigkeit genannt war und gerade keine Anwerbung von Mandanten erfolgte.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind hoch; eine rechtliche Überprüfung lohnt sich.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

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