Hausverkauf durch Betreuer vermeiden – dank Vorsorgevollmacht selbstbestimmt bleiben

Wenn eine Kaufvertragspartei nach Beurkundung des Grundstückkaufvertrages verstirbt, ist das tragisch, aber die Abwicklung des Vertrages wird grundsätzlich nicht blockiert. Die Erben der verstorbenen Partei treten an seine Stelle, d.h. sie müssen den Vertrag erfüllen.

Was gilt aber in dem besonderen Fall, wo der Verstorbene unter Betreuung stand? Für den Betreuten handelt bei der Beurkundung der vom Gericht bestellte Betreuer. Das Betreuungsgericht muss den Vertrag genehmigen. Bis zur Genehmigung ist der Vertrag „schwebend unwirksam“. Verstirbt der Betreute bevor das Gericht den Vertrag genehmigt hat, endet mit dem Tod automatisch die Betreuung. Es ist einhellige Meinung, dass das Betreuungsgericht nicht mehr genehmigen kann. Und nun?

Der Vertrag ist nach wie vor schwebend unwirksam.

Daher müssen die Erben den Vertrag genehmigen. Folgende Störfälle können passieren: Die Erben sind unbekannt und müssen erst ermittelt werden, was Zeit kosten kann; oder ein Erbe weigert sich zu genehmigen. Bei (zerstrittenen) Erbengemeinschaften ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Einen Stinkstiefel hat man immer in einer Gruppe. Der Vertrag wäre in seiner Abwicklung blockiert bzw. würde sogar im zweiten Fall scheitern.

Um solche Komplikationen zu vermeiden, gibt es die Strategie der Vorsorgevollmacht, die allerdings etwas Weitblick erfordert:

Rechtzeitig eine Person des Vertrauens in einer notariellen Vorsorgevollmacht bevollmächtigen, um die Betreuung zu vermeiden. Handelt für eine Kaufvertragspartei dessen Bevollmächtigter aufgrund einer notariellen Vorsorgevollmacht, wird der Vertrag sofort wirksam.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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