Neuer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Immer mehr Menschen haben gesundheitliche Einschränkungen, leiden an psychischen Erkrankungen oder aber auch an körperlichen Beeinträchtigungen. Bei ca. zehn Prozent der Bevölkerungen ist die Behinderung so stark ausgeprägt, dass sie als schwerbehinderte Menschen zählen. Dies sind Personen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 (GdB) durch die zuständige Behörde festgestellt worden ist.

Aufgabe unserer heutigen Gesellschaft ist es immer mehr, diese Menschen zu integrieren, gerade im Job. Leben ohne „Behinderung“ für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben ist das Ziel. Auch die Regierung hat hier gehandelt und einen zusätzlichen Kündigungsschutz geschaffen.

Neben der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes, die bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten eingeholt werden muss, ist es seit dem 30.12.2016 erforderlich, die Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen bei einer Kündigung zu beteiligen. Der Ausspruch einer Kündigung ohne deren Beteiligung ist unwirksam (§ 95 Absatz 2 SGB IX). Eine Schwerbehindertenvertretung besteht in jedem Betrieb mit mindestens fünf ständig beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmern. Der Arbeitnehmer hat hier einen zusätzlichen Schutz erhalten, um nicht einfach aus dem Job „geschmissen“ zu werden.

Tipp

Sollten Sie als schwerbehinderte Person eine Kündigung erhalten haben, suchen Sie schnellstmöglich kompetenten Rat bei einem Anwalt, um die Kündigung prüfen zu lassen.

Anja Berger
Rechtsanwältin
Interessenschwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht

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