Beschäftigungsverbot Schwangerschaft – muss Arbeitgeber zahlen?

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Nicht einen Tag gearbeitet – muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen?

In einigen Jobs dürfen Schwangere bereits nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben, um das ungeborene Leben nicht zu gefährden. Das gilt zum Beispiel für Flugbegleiterinnen (wegen der Strahlenbelastung) oder Krankenschwestern ( z.B. wegen Kontakt mit Schwermetallen). Der Arzt spricht dann ein sogenanntes Beschäftigungsverbot aus. Für die Zeit des Beschäftigungsverbots erhält die Mitarbeiterin grundsätzlich von ihrem Arbeitgeber eine Vergütung, die dem Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen entspricht. Dieser finanzielle Schutz der werdenden Mutter ist in § 11 Mutterschutzgesetz geregelt.

Was ist aber, wenn das Arbeitsverhältnis rein tatsächlich noch gar nicht begonnen hat?

In dem zu entscheidenden Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016 (Az. 9 Sa 917/16) schlossen Mitarbeiterin und Unternehmen im November 2015 einen Arbeitsvertrag. Erster Arbeitstag sollte im Januar 2016 sein. Im Dezember 2015 – also einen Monat vor dem Start – wurde eine Risikoschwangerschaft festgestellt. Der Arzt sprach sofort ein Beschäftigungsverbot aus. Der Arbeitgeber sah es nicht ein, auch nur einen Cent zu zahlen und verweigerte die Zahlung mit der Begründung, die Mitarbeiterin sei nicht einen Tag tätig gewesen. Das Landesarbeitsgericht entschied im Ergebnis für die Mitarbeiterin: Der Anspruch auf Vergütung hänge nicht davon ab, ob eine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht worden ist. Es komme allein auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses an. Der Arbeitgeber hat gegen das Urteil Revision vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt. Fortsetzung folgt.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

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