Grundstückkaufvertrag Klassiker: Überlegungsfrist

Gilt die gesetzliche 14-tägige Überlegungsfrist immer?

Viele Käufer einer Immobilie lassen sich aus Sorge davor, ein gutes Geschäft zu verpassen, darauf ein, eine komplizierte Kaufvertragsurkunde ohne ausreichende Vorbereitungszeit zu unterzeichnen.

Der Gesetzgeber hat im Immobilienrecht einen Schutz für Verbraucher geschaffen. Wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft (oder umgekehrt), muss der Text des notariellen Kaufvertrages „im Regelfall“ 14 Tage vor der Beurkundung dem Verbraucher von dem Notar zur Verfügung gestellt worden sein (§ 17 Abs. 2 a BeurkG). Die Notare achten auf die Einhaltung dieser Frist.

Diese seit 2013 geltende zwingende gesetzliche „Überlegungsfrist“ für sog. „Verbraucherverträge“, wo auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite ein Verbraucher handelt, gilt nicht bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Verbraucher. Ebenso wenig bei einem Vertrag zwischen Unternehmer und Unternehmer.

Bei Verbraucherverträgen darf nur im absoluten Ausnahmefall von der 14-tägigen „Überlegungsfrist“ abgewichen werden, z.B. zur Vermeidung von Steuernachteilen.

„Nicht-Verbraucherverträgen“

D.h., bei „Nicht-Verbraucherverträgen“ kann nach wie vor ohne Einhaltung dieser Überlegungsfrist beurkundet werden. Bei „Schnäppchen“ bedeutet das, dass die Parteien nicht zwangsweise in die Warteschleife geschickt werden.

Fazit

Es ist aber trotzdem sinnvoll, dass sich die Parteien in solchen Fällen vor Beurkundung freiwillig eine entsprechende „Überlegungsfrist“ gönnen. Warum? Beide Parteien sollten sich ausreichend mit dem Gegenstand der Beurkundung bzw. der rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite des Geschäfts auseinandersetzen. Im Interesse der Parteien sollte auch vor Unterzeichnung des Kaufvertrages die Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer sichergestellt sein. Zudem ist die Besichtigung der Immobilie durch den Käufer – ggf. mit einem Sachverständigen – überaus sinnvoll, um die bauliche Qualität der Immobilie einschätzen zu können.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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