Streit um den Nachnamen des Kindes

Für Eltern, die miteinander verheiratet sind, ist der Familienname des Kindes in der Regel unproblematisch. Sind die Eltern allerdings nicht miteinander verheiratet, entscheiden sie, soweit sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben, auch gemeinsam über den Nachnamen des Kindes. Nicht selten tragen die Kinder dann den Namen des Vaters. Trennen sich die Eltern und trägt das Kind den Namen des Vaters, kommt es nicht selten vor, dass die Mutter gern eine Namensänderung erstrebt und dem Kind ihren Nachnamen geben will.

Die Motive sind unterschiedlich. Manchmal ist es ein rein praktischer Gedanke, dass die Mutter bei Arztbesuchen oder Behördengängen darlegen muss, dass es sich um ihr Kind handelt. Ein weiterer Grund wäre, dass die namentliche Verbindung zum Kindesvater gekappt wird oder durch den Namen soll das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt und gezeigt werden.

Der Fall der Bundesgerichtshofs

Die Kindesmutter beantragte, dass sie allein über die Nachnamensgebung des Kindes entscheiden darf. Die Eltern waren nicht verheiratet. Das gemeinsame Kind kam 2007 zur Welt. Beide Elternteile sind gemeinsam sorgeberechtigt. Nach der Geburt des Kindes, erhielt das Kind den Nachnamen des Vaters als Geburtsnamen.

Nach der Trennung begehrte die Mutter die Namensänderung, zu der der Kindesvater aber seine Zustimmung verweigerte. Die Mutter beantragte beim zuständigen Amtsgericht, dass die Zustimmung des Kindesvaters durch das Gericht ersetz werden soll. Der Streit wurde schlussendlich bis zum Bundesgerichtshof getragen.

Rechtlichen Voraussetzungen

Zwei Aspekte sind in diesem Fall entscheidend gewesen. Zum einen darf das Gericht einem Elternteil nur dann die Entscheidungsbefugnis übertragen, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Zum anderen wird die Entscheidungskompetenz nur dem Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Dass es sich bei einer Namensänderung um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, ist eher unproblematisch zu bejahen. Ob und inwieweit die Namensänderung dem Kindeswohl dient ist schon schwieriger zu beantworten, zumal das Gericht zu prüfen hat, wie die Erfolgsaussichten eines solchen verwaltungsrechtlichen Verfahrens sind. Erweist sich der Antrag auf Namensänderung als nicht erfolgsversprechend oder sind die Auswirkungen für das Kindeswohl negativ zu beurteilen, schließt dies die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil bereits aus. Also muss das Gericht prüfen, ob ein Antrag auf Namensänderung bei den zuständigen Verwaltungsbehörden Aussicht auf Erfolg hat.

Für die Namensänderung gilt das Namensänderungsgesetz. Danach darf der Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund eine solche Änderung rechtfertigt. Bei fehlender Einwilligung des einen Elternteils, ist auch hier der Maßstab das Wohl des Kindes. Durch die Beibehaltung des Namens, müssten dem Kind entweder schwerwiegende Nachteile entstehen oder die Namensänderung muss für das Kind solche Vorteile bringen, dass ein Aufrechterhalten und Festhalten am Namensband zum anderen Elternteil (hier zum Vater) nicht zumutbar erscheint.

So hat der Bundesgerichtshof entschieden

Das Gericht hat entschieden, dass die Mutter über die Namensänderung nicht allein entscheiden darf, da keine Gründe vorlägen, die eine Namensänderung rechtfertigen würden. Allein der Umstand, dass der seinerzeit sechsjährige Sohn kontinuierlich den Wunsch geäußert hat, den Nachnamen der Mutter tragen zu wollen, genügt nicht. Besondere Belastungen, wie Hänseleien oder Ähnliches, sind nicht vorgekommen. Der Sohn hat zudem ein gutes Verhältnis zum Vater; er sieht ihn regelmäßig und gerne. Ein Grund das Namensband zum Vater zu zerschneiden liegt nicht vor. Weil eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn sie nur dazu dienen soll, dem Kind und der Mutter Unannehmlichkeiten zu ersparen, die mit der Namensverschiedenheit einhergeht. Namensverschiedenheiten, so betont das Gericht, sind nicht ungewöhnlich und können Kindern kindgerecht erklärt werden. Auch der Umstand, dass das Kind einen ausländischen Nachnamen trägt, rechtfertigt die Namensänderung nicht. Dieser Namensgebung hat die Mutter seinerzeit zugestimmt. Der Mutter war zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass das Kind einen anderen Nachnamen als ihren tragen wird. Das Kind hatte also seit seiner Geburt einen unterschiedlichen Nachnamen zur Mutter. Daran habe sich durch die Trennung der Eltern nichts geändert. Andere Gründe, die eine Namensänderung rechtfertigen würde, lagen nicht vor. Das Kind behält insoweit den Nachnamen des Vaters.

Anna Winterstein
Rechtsanwältin

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