Kann die Geschäftsreise bezahlt werden?

Viele Unternehmen sind mittlerweile weltweit tätig. Mitarbeiter im Außendienst und Vertrieb haben oft lange Reisezeiten zurückzulegen, um zu ihrem eigentlichen Einsatzort zu gelangen.

Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezahlung dieser Reisezeit?

Was ist beispielsweise, wenn ein Mitarbeiter für die Firma nach China reisen muss und fast einen ganzen Tag lang unterwegs ist?

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu schon vor einiger Zeit Stellung genommen (BAG Urteil vom 03.09.1997 – 5 AZR 428/96). In dem zu entscheidenden Sachverhalt hat der Mitarbeiter die Bezahlung von Reisezeiten außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit verlangt. Der Mitarbeiter und Kläger war für seinen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet tätig und oft stundenlang unterwegs.

Als Laie denkt man sofort an Überstunden.

Aber Vorsicht: Reisezeit ist nur dann Arbeitszeit, wenn auch wirklich gearbeitet wird, der Mitarbeiter also während einer Zugfahrt beispielsweise Unterlagen liest. Eine gesetzliche Grundlage für die Vergütung der Zeit einer Geschäftsreise existiert nicht.

Nach dem Urteil des BAG richtet sich die Bezahlung von Reisezeit nach den Umständen des Einzelfalls. Im Einzelnen wurde geurteilt:

„Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, hat der Arbeitgeber als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das vereinbart oder eine Vergütung den Umständen nach zu erwarten ist. Ist eine Regelung nicht getroffen, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets zu vergüten seien, gibt es nicht. Bei der Prüfung der Umstände steht dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu. Es kommt auch eine Vergütung eines Teils der Reisezeiten in Betracht.“

Fazit

Vor Antritt der Geschäftsreise sollte man mit dem Chef sprechen und die Vergütung aushandeln.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

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