Kita-Platz – Rechtsanspruch und Schadensersatz

Kein Kita-Platz für Ihr Kind? Dann könnten Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben!

Ausgangslage:

Kinder haben spätestens ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch ist im Kinderförderungsgesetz und dem Achten Sozialgesetzbuch verankert. Sie haben alles für einen Kita-Platz getan, bekommen aber nur Absagen und können deswegen sogar nicht arbeiten gehen?

Was nun?

Positiv ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aus Oktober diesen Jahres. Das hatte nämlich einen vergleichbaren Fall zu entscheiden. Es ging um drei Mütter aus Leipzig und ihr Recht aus Schadensersatzanspruch bei Dienstausfall, wenn die Kommune keine Kitaplätze anbietet und den Eltern dadurch Gehaltseinbußen entstehen.
Die Richter entschieden: Hat ein Elternteil wegen des fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall, so kann er diesen von der Kommune ersetzt bekommen, wenn kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Hierauf sollten Sie achten!

Sie werden nachweisen müssen, dass ihre Gemeinde bei der Platzvergabe geschlampt hat. Wenn sie für den Engpass jedoch nichts konnte, wird es wohl auch keinen Schadensersatz geben. Etwa, wenn eine neue Kita nicht rechtzeitig fertig wird, weil der Bauträger Insolvenz anmeldet. Oder wenn trotz rechtzeitiger Stellenausschreibung nicht genügend Erzieherinnen zur Verfügung stehen.

Sie müssen dokumentieren können, dass Sie alles dafür getan haben, einen Platz in einer Kita zu bekommen. Dazu muss die Absage(n) schriftlich vorliegen. Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihren Bedarf rechtzeitig angemeldet haben und keinen zumutbaren Kitaplatz abgelehnt haben. Auch den Verdienstausfall werden Sie genau nachweisen müssen.

Wie vorgehen?

Da die rechtliche Situation in diesen Fällen für den Laien nicht leicht zu beurteilen ist und die Vorrausetzungen für einen Schadenersatzanspruch umfangreich sind, empfehlen wir die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes.

Zum Schluss

Ein anderer Weg ist es sich im Falle einer Absage einen Platz in einer privaten Kindertagesstätte selbst zu organisieren und anschließend Kostenerstattung zu verlangen. Kann nämlich die Kommune keinen bedarfsgerechten Platz anbieten geht der Anspruch auf Bereitstellung eines Platzes in einen Kostenerstattungsanspruch über. Die Erziehungsberechtigten haben dann die Möglichkeit, sich die Betreuung ihres Kindes privat zu organisieren, sei es in einer privaten Kindertagesstätte oder sei es bei einer privaten Tagesbetreuung. Sie können dann Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten verlangen.

Anja Berger
Rechtsanwältin

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