Erstattung von Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern

Heutzutage sind viele Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer, d.h. diese haben zwar einen festen Arbeitgeber, dieser kann den Arbeitnehmer aber an verschiedene Betriebe verleihen. Bei dem Entleiher verrichtet der Arbeitnehmer dann seine tägliche Arbeit.

Wer zahlt für den zusätzlichen Fahrtweg?

Was ist aber, wenn der Verleihbetrieb viel weiter weg ist, als der Betrieb des Arbeitgebers?

Diese Frage hatte sich auch Herr Z gestellt und zog vor das Arbeitsgericht. Dort wurde entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten hat. Der Arbeitnehmer hat einen Ersatzanspruch für Aufwendungen, die er im Interesse des Arbeitgebers erbringt und welche nicht durch die Vergütung abgegolten sind. So ist es hier mit den Fahrtkosten zu weiter entfernten Entleiherbetrieben. Die damit verbundenen Mehrkosten werden im Interesse des Arbeitgebers aufgebracht. Die Anreise stelle laut Arbeitsgericht einen Teil der eingegangenen Arbeitspflicht dar. Die hiermit verbundenen Aufwendungen seien durch den normalen bzw. tarifvertraglichen Vergütungsanspruch für die Wegezeiten keinesfalls abgegolten. Abgegolten ist allein der Weg des Herrn Z von seiner Wohnung zur Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Regelung der Fahrtkosten unzulässig

Die Regelung im Arbeitsvertrag von Herrn Z, die besagt, dass Aufwendungen für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und dem Einsatzort bzw. der zwischen der Betriebsstätte des Arbeitgebers und dem Einsatzort durch die Vergütung abgegolten sind und nicht erstattet werden, ist unzulässig. Diese Reglung benachteiligt den Herrn Z unangemessen und hält einer AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen)- Kontrolle nicht stand. Diese findet aber auch bei Arbeitsverträgen unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Besonderheiten statt. Eine Abrede, nach der auch Fahrtkosten zum Einsatzbetrieb mit dem Entgelt abgegolten seien, verstoße laut Gericht gegen den Grundsatz des „Eual-Pay“, da bei einem weit entfernten Einsatz potentiell eine untertarifliche Vergütung möglich sei.

Berufung abgelehnt

Auch die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hamm ( Urt. V. 30.01.2016) vertrat die gleiche Rechtsauffassung wie das erstinstanzliche Gericht. Herr Z hat danach einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für die Anfahrt zu den wechselnden Arbeitsstätten, abzüglich der vom Wohnort des Klägers (Herr Z) zum Betriebssitz der Beklagten entstehenden Kosten.

Tipp

Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag anwaltlich prüfen, wenn Sie unsicher sind, ob einzelne Klauseln tatsächlich wirksam sind.

Anja Berger
Rechtsanwältin

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