Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens werden auch die Renten der Eheleute für die Ehezeit geteilt. Rentenanwartschaften, die also während der Ehezeit erworben wurden werden jeweils hälftig geteilt. Dabei geht es nicht nur um Rentenanwartschaften z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung, sondern umfasst u.a. auch Anwartschaften der Beamtenversorgungsträger oder privater Rentenversorgungsträger.

In diesem Fall: Kinderrentenversicherung nicht im Versorgungsausgleich

Inwieweit private Rentenversicherungen, die zwar von einem Ehegatten abgeschlossen wurden, aber dem Kind zu Gute kommen, dem Versorgungsausgleich unterliegen, hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2016 zu entscheiden (Beschluss v. 1.9.2016, Az.: 5 UF 17/16). In diesem konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass die sog. Kinderrentenversicherung dem Versorgungsausgleich nicht unterfällt und daher auch nicht ausgeglichen wird, sondern für das Kind bestehen bleibt. Dies hing aber insbesondere mit dem Versicherungsvertrag zusammen. Nicht jede „Kinderrentenversicherung“ wird aus dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Auf den Versicherungsvertrag kommt es an

Es ist auf den Versicherungsvertrag abzustellen. Es kommt entscheidend darauf an, ob die versicherte Person, also das Kind, für den Erlebensfall bezugsberechtigt sein soll und der vertragliche Rentenbeginn auf das Renteneintrittsalter des versicherten Kindes abstellt. Ebenso unterfallen das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers und dessen Bezugsrecht nicht dem Versorgungsausgleich, denn sollte es zu einer Kündigung des Vertrages kommen, käme es, in diesem Fall, zu keiner Rentenzahlung, sondern zu einer einmaligen Kapitalabfindung. Kapitalabfindungen fallen nicht in den Versorgungsausgleich. Sie unterliegen grundsätzlich dem Vermögensausgleich.

Besteht also Interesse eine Rentenversicherung für das Kind abzuschließen, ist zu hinterfragen, was mit dieser Versicherung im Falle einer Scheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleichs geschehen soll. Gegebenenfalls sollte man sich hierzu entsprechend beraten lassen.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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