Schenkung bei bindenden Testament möglich?

Haben Ehegatten ein gemeinsames Testament gemacht ohne sich dazu zu äußern, ob das Testament nach dem Versterben des ersten Ehegatten geändert werden darf, ist das Testament bindend. Die gemeinsam festgelegte Erbfolge kann nicht geändert werden. Was zunächst gut klingt, führt häufig zu Unsicherheiten und Problemen. Besonders, wenn sich der überlebende Ehegatte und der Schlusserbe zerstreiten.

Der überlebende Ehegatte fragt sich: Was darf ich jetzt noch mit dem Vermögen machen? Darf ich z.B. das Haus verschenken? Über so einen Fall hat der Bundesgerichtshof am 28.09.2016 (Az. IV ZR 513/15) entschieden.

Der Fall

Die Ehegatten hatten ein gemeinschaftliches Testament. Erst sollte der überlebende Ehegatte erben. Schlusserben sollten die beiden Kinder, Tochter und Sohn, sein. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater Alleinerbe und hat das Haus auf die Tochter übertragen. Vorbehalten hat sich der Vater das Recht das Haus zu bewohnen und zu vermieten. Die Tochter hat sich verpflichtet den Vater zu pflegen. Nach dem Tod des Vaters fordert der Sohn von der Tochter eine Zahlung in Höhe der Hälfte des Hauswertes. Er ist der Auffassung, der Vater hätte das Haus nicht verschenken dürfen. Die vorbehaltenen Nutzungsrechte und die Pflegeverpflichtung seien außerdem beim Wert der Schenkung nicht zu berücksichtigen.

Die Entscheidung

Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Sohn umfassend Recht. Der BGH sah das anders. Schenkungen bei bindenden Testamenten sind grundsätzlich möglich. Es muss bei der Prüfung ob Erstattungsansprüche gegeben sind zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt. Dabei sind Nutzungsrechte und Pflegeverpflichtungen zu bewerten und ins Verhältnis zum Wert der Immobilie zu setzen. Übersteigt der Immobilienwert die vorbehaltenen Rechte, liegt eine Schenkung mit diesem Wert vor. Diese Schenkung ist grundsätzlich zulässig. Sie wird nur dann unzulässig, wenn der Verstorbene kein eigenes Interesse an der Schenkung hatte.

Diese Fälle wiederholen sich in der Praxis. Besonders gemeinschaftliche Testamente müssen präzise formuliert und durchdacht sein. Andernfalls drohen nach dem Tod des ersten Ehegatten böse Überraschungen.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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