Anwaltliche Beratung während der Eigentümerversammlung ?

Der BGH hatte am 08.07.2016 darüber zu entscheiden, ob ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten werden kann, wenn die Versammlung, in der der Beschluss gefasst wurde, für eine Besprechung einzelner Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt unterbrochen wurde.

Sachverhalt

Die Eigentümerversammlung hatte über die Widerbestellung des Verwalters beschlossen. Der Beschluss war von einem Eigentümer angefochten worden. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben und den Beschluss für ungültig erklärt.

Berufung

Der Verwalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. In einer neuerlichen Eigentümerversammlung sollte eine Erörterung und gegebenenfalls Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in dem anhängigen Rechtsstreit auf der Tagesordnung stehen. Außerdem sollte über einen Zweitbeschluss zur Wiederbestellung des Verwalters abgestimmt werden.

An dieser Versammlung nahm auch einer der beiden Kläger teil. Nach dem der Verwalter über den Stand des gerichtlichen Verfahrens berichtet hatte, wurde der Rechtsanwalt, der die beklagten Eigentümer im Anfechtungsverfahren vertrat, hereingebeten. Der Anwalt forderte den Anfechtungskläger und die beiden Eigentümer, die er nicht vertrat, dazu auf, den Raum zu verlassen. Der Versammlungsleiter unterbrach die Versammlung und verließ den Saal. Auch der Anfechtungskläger und die beiden anderen Wohnungseigentümer verließen, allerdings unter Protest, den Raum.

Nach der Beratung wurde die Versammlung fortgeführt und in einem Zweitbeschluss über die Wiederbestellung des Verwalters beschlossen. Dieser Beschuss wurde von demselben Eigentümer angefochten. Zunächst stützte er sich auf das Fehlverhalten des Verwalters in der Vergangenheit. In der Berufungsinstanz machte er erstmals geltend, er sei zu Unrecht von der Versammlung ausgeschlossen worden.

Entscheidung

Der BGH entschied gegen den Kläger. Die Anfechtungsklage hatte keinen Erfolg. Die Erfolglosigkeit beruhte darauf, dass die Rüge, er sei zu Unrecht von der Versammlung ausgeschlossen worden in dem Moment, als der Rechtsanwalt mit den anderen Eigentümern sprach, erst in der Berufungsinstanz erhoben wurde. Da bei der Anfechtungsklage eine Frist von einem Monat für die Einreichung der Klage und einem weiteren Monat für die Begründung der Klage gilt, hätte diese Rüge bereits innerhalb dieser Frist erhoben werden müssen.

Unabhängig hiervon führte der BGH aus, dass eine Unterbrechung einer Versammlung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, also im Rahmen einer ordnungsmäßigen Durchführung der Versammlung gerechtfertigt ist. Das Fehlen eines sachlichen Grundes könne dazu führen, dass Beschlüsse, die nach Unterbrechung der Versammlung gefasst werden, anfechtbar sind.

Grundsätzlich haben die Eigentümer zwar ein Interesse daran, sich rechtlich beraten zu lassen. Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung, um den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspreche regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Versammlung. Den Eigentümern sei es zumutbar, die Gespräche mit ihrem Rechtsanwalt so zu führen, dass Versammlungen davon nicht betroffen werden. Durch die Unterbrechung könne zusätzlich bei den nicht am Gespräch beteiligten Eigentümern der Eindruck entstehen, dass die anderen Eigentümer bevorteilt würden.

Melanie Haverland
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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