Das neue Umgangsrecht für biologische Väter

Es ist die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur der „neuen“ gesetzlichen Regelung (eingeführt 2013), dass biologische Väter ein Umgangsrecht haben und zwar auch dann, wenn die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen.

(Beschluss v. 5.10.2016, Az. XII ZB 280/15)

Welche Konstellation steckt dahinter?

Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, ist von Gesetzeswegen der Ehemann auch der rechtliche Vater. Dieser muss aber nicht zwingend auch der biologische Vater sein.

Der Fall, der dem BGH vorlag war so:

Die Kindesmutter war verheiratet. Aus einer Beziehung mit dem biologischen Vater sind Zwillinge hervorgegangen. Da die Kindesmutter aber verheiratet ist (nicht mit dem biologischen Vater der Kinder), ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge. Der biologische Vater begehrte den Umgang mit den Zwillingen. Hierfür kämpfte der Kindesvater durch alle Instanzen. Das Amtsgericht billigte dem Kindesvater ein Umgangsrecht. Das Oberlandesgericht entschied, dass dem Kindesvater ein biologisches Umgangsrecht nicht zustehe, da er nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe.

Weigerung der Eltern reicht nicht aus

Der Bundegerichtshof hat nun entschieden, dass allein die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang Ihres Kinde mit dem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht ausreichend sei, um das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen.

Durch die Einführung der gesetzlichen Regelung, haben biologische Väter ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Das setzt voraus, dass der biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und das Gericht hiervon auch überzeugen muss.

Dient das Umgangsrecht dem Kindeswohl?

Der Bundesgerichtshof bemängelte an der Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass dieses nicht ausreichend ermittelt habe, ob der Umgang dem Kindeswohl dienen würde.

Die zu diesem Zeitpunkt bereits neunjährigen Kinder wurden in dem Verfahren nicht angehört. Die rechtlichen Eltern verschwiegen den Kindern ihre Abstammung. Zudem wurde vorgetäuscht, bei einem eingeholten Sachverständigengutachten handelt es sich um eine Begutachtung im Rahmen der Zwillingsforschung.

Sicherlich keine einfachen Entscheidungen

Das grundgesetzlich geschützte Elternrecht ist aber dann einzuschränken, wenn der leibliche Vater ein Umgangsrecht begehrt. Ein Kind sei aber vor einer Anhörung oder einer möglichen Begutachtung, altersentsprechend, von seiner wahren Abstimmung zu unterrichten, soweit ein Umgang in Betracht kommt und keine anderweitigen Gründe eines Umgangsausschlusses vorliegen. Es ist sogar im Ermessen des Gerichts, wie diese Aufklärung stattzufinden hat, wenn sich die rechtlichen Eltern weigern. Bei allen Aspekten steht das Wohl des Kindes und die mögliche psychische Belastung im Fokus.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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